Entscheidungen zu § 15 ZSG
1 Entscheidungen · Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.11.2006 – P.St. 1981
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Überträg…