Entscheidungen zu § 4 ZPOEG

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Leitsatz 1) § 8 Abs. 5 VwVG LSA i. V. m. der AV des MJ LSA bestimmt, dass privatrechtliche Geldforderungen des Landes durch Gerichtsvollzieher nach den Vorschriften der ZPO zu vollstrecken sind.(Rn.3) Die Behörde hat nicht die…