Entscheidungen zu § 98 ZPO
413 Entscheidungen · Vergleichskosten
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BGH, 28.09.2011 – XII ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar . 2. Schließen die Beteiligten i…
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BGH, 25.09.2008 – V ZB 66/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstat- tenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
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BGH, 15.03.2006 – XII ZR 209/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 98 Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der pro- zessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen u…
- OLG Naumburg, 16.04.2013 – 10 W 8/13 Beschluss
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BGH, 20.12.2006 – VII ZB 54/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 788 Abs. 1, 98 S. 1 Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien e…
- OLG Hamm, 13.06.2023 – 25 W 89/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 06.01.2022 – 15 W 16/21 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 – 12 Sa 1069/23 Beschluss
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OLG Hamm, 29.06.2021 – 10 W 27/21
Beschluss
Leitsatz Die in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, nach der sich die Vertragsparteien insoweit einig sind, dass die Kosten bezüglich des entsprechenden Verfahrens insgesamt gegeneinander aufgehoben …
- LAG Köln, 27.08.2019 – 8 Ta 103/19 Beschluss
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LAG Hamm, 16.12.2016 – 1 Sa 1203/16
Beschluss
Leitsatz Richten sich die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs und die Kosten des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits nach § 98 ZPO, fehlt einem Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO das Rechtsschutzbedürfnis.…
- OLG Düsseldorf, 16.03.2015 – I-2 W 3/15 Beschluss
- OLG Naumburg, 28.08.2013 – 12 W 65/12 (Hs) Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 08.06.2011 – P.St. 2318 Beschluss
- OLG Köln, 18.06.2009 – 17 W 144 u. 145/09 Beschluss
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BGH, 03.04.2003 – V ZB 44/02
Beschluss
Leitsatz ZPO § 101 Werden die Kosten der Hauptparteien gegeneinander aufgehoben, so steht dem Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zu (Aufgabe …
- BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 20.11.2020 – 4 WF 112/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 FamFG durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der keine Regelung über die Kostentragung enthält, entscheidet das Gericht durch Beschluss über di…
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OLG Hamm, 10.10.2019 – 24 U 89/18
Beschluss
Leitsatz 1. Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des Streit…
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KG, 27.09.2019 – 7 U 127/18
Urteil
Leitsatz 1. Schon vor der Auseinandersetzung über den übrigen Nachlass kann von einem Miterben ein Antrag auf Teilungsversteigerung für eine Nachlassimmobilie gestellt werden, §§ 2042 Abs. 2, 753 Abs. 1 BGB i.V.m. § 181 ZVG. Denn…
- OLG Saarbrücken, 29.04.2013 – 6 WF 77/13 Beschluss
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OLG Naumburg, 22.11.2011 – 10 W 57/11
Beschluss
Leitsatz Haben sich die Parteien im Zivilprozess verglichen ohne den Rechtsstreit für erledigt zu erklären oder im Vergleich eine Kostenentscheidung zu treffen oder festzulegen nach welchen Kriterien die Kosten zu tragen sein sol…
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OLG Frankfurt am Main, 29.11.2007 – 1 U 126/05
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an ein selbstständiges Garantieversprechen in Zusammenhang mit einer Scheckhingabe. 2. Die Erklärung des Klägers in einem Teilvergleich mit einem Streitgenossen im Wege eines Vertrages zugu…
- OLG Celle, 08.01.2007 – 7 W 1/07 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.10.2004 – 5 WF 206/04 Beschluss
- LG Bielefeld, 07.07.2004 – 25 O 94/04 Urteil
- BGH, 07.01.2010 – II ZR 201/08 Beschluss
- OLG Hamm, 25.02.2025 – 10 U 58/24 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 – 26 Ta (Kost) 6048/24 Beschluss
- OLG Hamm, 29.04.2021 – 18 W 4/20 Beschluss
- BPatG, 05.06.2012 – 35 ZA (pat) 28/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.08.2006 – 16 Ta 392/06 Beschluss
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BGH, 15.03.2011 – VI ZB 45/09
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben .
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BGH, 10.03.2005 – VII ZB 32/04
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 98, 101 Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostener…
- BGH, 26.06.2003 – III ZB 57/02 Beschluß
- OLG Hamm, 06.08.2021 – 25 W 103/21 Beschluss
- OLG Nürnberg, 02.07.2020 – 13 W 2128/20 Beschluss
- OLG Hamburg, 24.07.2014 – 4 W 83/14 Beschluss
- OLG Köln, 12.02.2014 – 17 W 194/13 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.08.2013 – 11 W 37/13 Beschluss
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LG Dessau-Roßlau, 22.07.2011 – 1 T 162/11
Beschluss
Leitsatz Bei einer Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung mag der Gedanke des § 98 ZPO zwar auch zu berücksichtigen sein, insbesondere wenn die der Erledigung vorausgehende außergerichtliche Einigung einer…
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 – 26 Sa 2128/09 Beschluss
- OLG Köln, 02.02.2009 – 2 W 7/09 Beschluss
- LAG Köln, 24.09.2008 – 4 Ta 229/08 Urteil
- OLG Hamm, 08.01.2004 – 1 UF 205/03 Urteil
- OLG Hamm, 30.07.2001 – 23 W 461/00 Beschluss
- BGH, 17.03.2026 – II ZR 74/22 Beschluss
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BGH, 04.02.2016 – IX ZB 28/15
Beschluss
Leitsatz Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, sch…
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BGH, 08.09.2011 – VII ZB 24/09
Beschluss
Leitsatz Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der …
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BGH, 22.02.2007 – VII ZB 101/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104; ZPO § 278 1) Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Ter- minsgebühr (Bestätigung von BGH…
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