Entscheidungen zu § 96 ZPO
331 Entscheidungen · Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
- OLG Hamm, 22.11.2007 – 22 U 110/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 10.07.2007 – 5 U 63/06
Urteil
Leitsatz Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entfällt nicht deshalb, weil die Insolvenzschuldnerin nicht in Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses, sondern wegen Insolvenz Ansprüche auf Provision verliert, die si…
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 – I-23 U 39/06 Urteil
- LAG Hamm, 30.03.2006 – 8 Sa 1992/04 Urteil
- LG Münster, 24.02.2005 – 8 S 224/04, 8 C 1117/03 AG Münster Urteil
- OLG Hamm, 10.02.2005 – 28 U 133/03 Beschluss
- OLG Celle, 10.01.2005 – 4 U 225/04 Beschluss
- LG Duisburg, 08.12.2004 – 11 S 119/03 Urteil
- OLG Stuttgart, 19.10.2004 – 8 W 156/04 Beschluss
- AG Oberhausen, 23.06.2004 – 40 F 15/01 Urteil
- LAG Hamm, 08.03.2004 – 8 Sa 891/02 Urteil
- OLG Hamm, 20.03.2003 – 21 U 76/02 Urteil
- OLG Celle, 16.10.2002 – 2 U 110/02 Beschluss
- OLG Celle, 28.09.2000 – 22 W 80/00 Beschluss
- OLG Köln, 12.04.2000 – 17 W 480/99 Beschluss
- BGH, 21.01.2025 – XI ZB 26/23 Beschluss
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BGH, 22.10.2020 – VII ZR 10/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. 2. Entspr…
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BGH, 07.07.2020 – X ZR 150/18
Urteil
Leitsatz Pemetrexed II 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Nebenintervention auf Seiten des Klägers in der Berufungsinstanz nicht deshalb unzulässig, weil der Nebenintervenient das Patent mit einer weiteren Nichtigkeitskla…
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BGH, 28.07.2016 – I ZR 252/15
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der A…
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BGH, 28.04.2015 – VI ZB 36/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen…
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BGH, 08.10.2013 – VIII ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahren…
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BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…
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BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09
Urteil
Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…
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BGH, 08.10.2009 – V ZB 84/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 1 In einem selbständigen Beweisverfahren kann dem Sachverständigen auch die Fra- ge vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentü- mer bzw. Bewohner - aus sachverständiger…
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BGH, 13.05.2004 – V ZB 59/03
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 269 Abs. 3, 344 Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (in gesetzlicher Weise) ergangen ist, trägt die durch die Versäumnis veranlaßten Kosten auch dann, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt.
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BGH, 22.05.2003 – VII ZB 30/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 494 a a) Einer Klageerhebung im Sinne von § 494 a Abs. 1 ZPO steht die Erhebung einer Widerklage gleich. b) Für eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist kein Raum, wenn das Gericht ein im selbstän…
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BGH, 21.01.2003 – VI ZB 51/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 485 Abs. 2 Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des E…
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BGH, 18.12.2002 – VIII ZB 97/02
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 91, 485 ff., GKG § 2 a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen und von einer Partei ge- zahlten Gerichtskosten (insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten eines Sachverständigen) zählen zu den Gerichtskos…
- BGH, 26.06.2001 – XI ZR 330/00 Beschluß
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 24/09 Beschluss
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 25/09 Beschluss
- BAG, 22.04.2009 – 3 AZB 97/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 9 U 61/24
Urteil
Leitsatz 1. Für eine bindende Anordnung im Sinne von § 13 Abs. 3 VOB/B genügt nicht, dass der Auftraggeber sich vor seinem Vorschlag hat sachverständig beraten lassen und deshalb er und der Auftragnehmer davon ausgehen, dass dies…
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AG Büdingen, 04.05.2026 – 2 C 164/26
Urteil
Leitsatz Neue Rechtshängigkeit und Kostenfolge bei des Wegfall des Mahnbescheides nach § 701 ZPO bei nicht rechtzeitiger Beantragung eines Vollstreckungsbescheids. Keine Schadensminderungspflichtverletzung bei außergerichtlichen…
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OLG Schleswig, 21.11.2025 – 54 Verg 4/25
Urteil
Leitsatz 1. Soweit im Hinblick auf § 60 Abs. 1 VgV eine durch einen ungewöhnlich niedrigen Preis begründete Aufklärungsverpflichtung des Auftraggebers erst bei Erreichen einer Aufgreifschwelle besteht, die regelmäßig bei einem Ab…
- OLG Saarbrücken, 07.05.2025 – 1 Verg 1/25 Beschluss
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KG, 12.03.2025 – 21 U 138/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.(Rn…
- OLG Hamm, 17.01.2025 – 7 U 114/23 Urteil
- OLG Celle, 09.01.2025 – 5 U 173/23 Beschluss
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LG Hamburg, 28.11.2024 – 323 O 330/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrzeughalter hat bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles zu tun, was ihm billigerweise zur Verhinderung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann, weil die Benutzung von Fahrzeugen durch nicht geeignete od…
- OLG Stuttgart, 26.11.2024 – 10 U 94/24 Urteil
- LAG Hamburg, 20.11.2024 – 2 SLa 5/24 Urteil
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OLG Schleswig, 08.10.2024 – 7 U 30/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zeugenaussage wird nicht durch ein eingeholtes Sachverständigengutachten erschüttert, wenn dieses zu dem Ergebnis kommt, dass aus technischer Sicht sowohl die Unfalldarstellung des Klägers als auch die des Beklag…
- AG Köln, 04.09.2024 – 206 C 17/23 Urteil
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LG Lübeck, 23.07.2024 – 2 O 13/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abnahme verpflichtet ist der Besteller, wenn das Werk abnahmereif, mithin im Wesentlichen fertiggestellt und im Wesentlichen mangelfrei ist. Die Darlegungs- und Beweislast trägt hinsichtlich der Abnahmereife der U…
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OLG Schleswig, 03.07.2024 – 12 U 63/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein vertragswidrig 13 cm zu niedriger Drempel begründet einen Mangel des gebauten Wohnhauses.(Rn.13) 2. Hinsichtlich einer Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung ist darauf abzustellen, ob nach den Umständen des…
- OLG Köln, 19.06.2024 – 11 U 73/23 Urteil
- KG, 18.06.2024 – 21 U 20/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 15.05.2024 – 14 SLa 81/24 Urteil
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