Entscheidungen zu § 939 ZPO

Leitsatz Eine vom FG erlassene einstweilige Anordnung kann auf Antrag eines Beteiligten wegen veränderter Umstände aufgehoben werden. FGO § 114 Abs. 3. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 611)

Leitsatz Leitsatz 1. Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Regelungsverfügung) kommt keine analoge Anwendung weder des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG noch des § 927 ZPO in Betracht. Rechtsschutz ist vielmehr …

Leitsatz 1. Die Gründung eines kommunal geprägten Beteiligungsunternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist, ist für sich allein genommen kein Beleg für eine unsachliche und nicht den Zielen des § 1 EnWG entsprechende Vorfestle…

Leitsatz Eine vertraglich übernommene Betriebspflicht kann auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden. Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO scheidet nicht von vorn herein aus.

Leitsatz 1. § 86b Abs. 1 S. 4 SGG, der eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz in Anfechtungssachen ermöglicht, ist in Vornahmesachen entsprechend anzuwenden ist. 2. Die Aufhebung ei…