Entscheidungen zu § 920 ZPO

1. OLG Hamm, 08.04.1986 – 3 WF 508/85 Urteil
2. BVerfG, 14.04.2026 – 1 BvR 2490/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Zivilprozess gewährleistet das Recht auf prozessuale „Waffengleichheit“ die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Den Prozessparteien ist im Rahmen der Prozessordnung gleichermaßen di…

3. BVerfG, 26.02.2024 – 1 BvR 288/24 Nichtannahmebeschluss
4. BVerfG, 26.02.2024 – 1 BvR 392/24 Nichtannahmebeschluss
5. BVerfG, 10.03.2022 – 1 BvR 484/22 Nichtannahmebeschluss
6. BVerfG, 23.05.2019 – 1 BvR 1724/18 Nichtannahmebeschluss
7. BVerfG, 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 Beschluss
8. BVerfG, 29.07.2003 – 2 BvR 311/03 Beschluss
9. BVerfG, 30.12.1997 – 1 BvR 2264/97 Beschluss
10. BGH, 13.01.2026 – EnZR 22/24 Urteil

    Leitsatz Gasnetz Salem 1. § 47 Abs. 5 EnWG ordnet ein Eilverfahren eigener Art an, nach dessen formell rechtskräftigem Abschluss sich der unterlegene Bewerber auf die dort ohne durchgreifenden Erfolg geltend gemachten Rechtsverle…

11. BGH, 12.10.2021 – EnZR 43/20 Urteil

    Leitsatz Stadt Bargteheide 1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabes…

12. BGH, 25.10.1979 – 4 StR 436/79 Urteil
13. BGH, 29.09.1953 – 5 StR 233/53

    Leitsatz Vorsätgliche Vergehen des einfachen Bankerotts nach § 240 Nr 3 und 4 KO können im Fortsetzungszusammenhang stehen,

14. BGH, 07.09.1951 – 4 StR 314/51
15. BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S.…

16. BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…

17. BFH, 10.02.2022 – VII B 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1…

18. BFH, 17.07.2019 – V B 28/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Unternehmern i.S. des § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. 2. NV: Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von St…

19. BFH, 24.05.2016 – V B 123/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt . 2. NV: Selbstlosigkeit in diesem Sinne ist nicht gegeben, wenn di…

20. BFH, 30.09.2015 – I B 86/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen kommt als Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes nicht die Aussetzung der Vollziehung, sondern die einstweilige Anordnung in Betracht .

21. BFH, 17.08.2012 – III B 26/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein volljähriges behindertes Kind nicht vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mind…

22. BFH, 04.06.2012 – III S 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Gericht der Hauptsache für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO instanziell zuständig. 2. NV: Der BFH ist zwar nach Einlegung…

23. BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…

24. BFH, 24.04.2012 – III B 180/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…

25. BFH, 08.06.2011 – III B 210/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es spricht viel dafür, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO und nicht nach § 114 FGO im…

26. BFH, 22.12.2006 – VII B 121/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und…

27. BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…

28. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

29. BFH, 23.09.1998 – I B 82/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der An…

30. BFH, 20.12.1990 – VII B 255/90 Beschluss

    Leitsatz Nach § 15 StBerO der DDR - gültig bis zum 31. Dezember 1990 - konnten von der Steuerberaterprüfung nur die in Absatz 2 der Vorschrift abschließend aufgezählten Personen befreit werden. Eine extensive Auslegung der Befrei…

31. BFH, 11.05.1988 – II B 28/88 Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Stundung der Erbschaftsteuer gemäß § 28 ErbStG 1974 besteht nicht, wenn der Erwerber die Steuer für den Erwerb von Betriebsvermögen entweder aus erworbenem weiteren Vermögen oder aus seinem eigenen Vermö…

32. BFH, 13.10.1987 – VII B 96/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Antragsbefugnis für einen Antrag eines Lohnsteuerhilfevereins auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem der OFD und dem Finanzministerium aufgegeben werden soll, die FÄ zu einem bestimmten Verhalten gegenüb…

33. BFH, 21.12.1983 – I B 81/82 Beschluss

    Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…

34. BFH, 21.01.1982 – VIII B 94/79 Beschluss

    Leitsatz 1. In Stundungssachen kann vorläufiger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden. 2. Die Erfüllung einer Steuerschuld kann dann eine erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO 1977 darstellen, wenn der z…

35. BFH, 01.10.1981 – IV B 13/81 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gew…

36. VG Köln, 09.09.2026 – 19 L 1635/26 Beschluss
37. VG Minden, 02.09.2026 – 15 L 1074/26.A Beschluss
38. VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 24 L 2592/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG. 2. Hierzu ist grundsätzlich die Vorlage des schriftlichen Ausbildungsvertrage…

39. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1023/26 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht ist nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich auf die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe beschränkt. Gleichwohl kann es ausnahmsweise die Rechtswidrigkeit der angegriffenen…

40. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 990/26 Beschluss
41. OVG NRW, 01.09.2026 – 19 B 1079/26 Beschluss

    Leitsatz Der Schulleiter darf im Schulaufnahmeverfahren die Aufnahmekriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 6 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-S I kombiniert…

42. VG Köln, 01.09.2026 – 22 L 1910/26.A Beschluss
43. OVG NRW, 31.08.2026 – 19 B 1081/25 Beschluss
44. OVG NRW, 27.08.2026 – 19 B 934/26 Beschluss
45. OVG NRW, 26.08.2026 – 19 B 830/26 Beschluss

    Leitsatz § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW differenziert nicht zwischen den Schularten Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen und Weltanschauungsschulen, sondern verleiht allen Kindern einen Anspruch auf Zugang zu der nächstgelegene…

46. OVG NRW, 25.08.2026 – 19 B 713/26 Beschluss
47. OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage, ob die Bundesregierung in Bezug auf Drohnen, die sie zwischenzeitlich den israelischen Streitkräften zur Verfügung gestellt hat, ihrer gegenüber einem im Gazastreifen lebenden Palästinenser bestehenden grundre…

48. OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
49. OVG NRW, 20.08.2026 – 1 B 1013/26 Beschluss
50. OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 865/26 Beschluss

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