Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 21.01.2000 – V ZR 387/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 325 Abs. 1 Satz 2 Erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB …

  2. BGH, 18.01.2000 – X ZR 102/97 Urteil
  3. BGH, 11.01.2000 – X ZR 100/97 Urteil
  4. BGH, 11.01.2000 – X ZR 20/98 Urteil
  5. BGH, 14.12.1999 – X ZR 34/98 Urteil

    Leitsatz Die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenkes führt nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.

  6. BGH, 07.12.1999 – X ZR 40/95 Urteil

    Leitsatz a) Die umfassende numerische Bereichsangabe, etwa ein Molekulargewichtsbereich, enthält grundsätzlich auch eine gleichermaßen umfassende Offenbarung aller denkbaren Unterbereiche.

  7. BGH, 07.12.1999 – X ZR 113/97 Urteil
  8. BGH, 19.11.1999 – V ZR 241/98 Urteil

    Leitsatz Die Ansprüche und Rechte aus einem "hängenden Kaufvertrag" über ein Gebäude waren auch vor Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes übertragbar. Ihre Übertragung begründet ein Recht des Übertragungsempfängers z…

  9. BGH, 17.11.1999 – X ZR 65/97 Urteil
  10. BGH, 22.10.1999 – V ZR 358/97 Urteil

    Leitsatz Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs.…

  11. BGH, 06.10.1999 – VIII ZR 125/98 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in Vertragshändlerverträgen der Kraftfahrzeug-Branche, insbesondere zum Recht der Teilkündigung des Vertrages gegenüber dem Händler.

  12. BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…

  13. BGH, 30.09.1999 – X ZR 168/96 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Angabe einer Gruppe chemischer Verbindungen (hier: "synthetische Ester") in einer Vorveröffentlichung offenbart nicht ohne weiteres bestimmte spezielle nicht ausdrücklich genannte Verbindungen dieser Grupp…

  14. BGH, 02.07.1999 – V ZR 135/98 Urteil

    Leitsatz Eine vergleichweise getroffene Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, der Bebauung eines angrenzenden Grundstücks nicht weiter entgegenzutreten, ist nicht deshalb sittenwidrig, weil d…

  15. BGH, 01.07.1999 – I ZR 181/96 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Satz 1 VerstV, nach der der Versteigerer nur aufgrund eines schriftlichen Vertrags versteigern darf, begründet kein Schriftformerfordernis i. S. von § 125 BGB, von dessen Einhaltung die bürgerlich-…

  16. BGH, 25.06.1999 – V ZR 259/98 Urteil

    Leitsatz Dem Restitutionsberechtigten stehen Ansprüche auf Auskehrung des von dem Verfügungsberechtigten vor der investiven Veräußerung erzielten Miet- oder Pachtzinses und der aus dem Veräußerungserlös gezogenen Nutzungen nicht …

  17. BGH, 24.06.1999 – IX ZR 363/97 Urteil

    Leitsatz Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.

  18. BGH, 17.06.1999 – I ZR 213/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des fast identischen Nachbaus eines komplexen technischen Geräts.

  19. BGH, 19.05.1999 – X ZR 67/98 Urteil

    Leitsatz Eine Lieferung eines Gegenstands an einen einzelnen weiterverarbeitenden Betrieb ohne Geheimhaltungsvorkehrungen begründet jedenfalls dann öffentliche Zugänglichkeit der in ihm verkörperten technischen Lehre, wenn der Ge…

  20. BGH, 07.05.1999 – V ZR 205/98 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien im Hinblick auf die Reglementierung des Bodenverkehrs in der DDR zum Schein einen genehmigungsfähigen Preis in Mark/DDR beurkundet, in Wahrheit aber einen höheren Kaufpreis in Deutscher Mark vereinbart…

  21. BGH, 29.04.1999 – I ZR 152/96 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei Werktiteln (hier: Rubriküberschrift in einer Tageszeitung).

  22. BGH, 26.03.1999 – V ZR 364/97 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Käufers sind unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung auch dann erstattungsfähig, wenn sie zu einem Zeitpunkt getätigt wurden, in dem der durch einen vollmachtlosen Vertreter geschlossene…

  23. BGH, 12.03.1999 – V ZR 243/97 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht des befreiten Vorerben auf das Eigentum an einem praktisch unverkäuflichen Mietwohngrundstück in der DDR, das nur Kosten verursacht hat, ist den Nacherben gegenüber wirksam.

  24. BGH, 26.02.1999 – V ZR 318/97 Urteil

    Leitsatz Haben die Vertragsparteien sich nur darüber geeinigt, daß der Kaufpreis in bestimmter Höhe durch Verrechnung erbracht werden soll, nicht auch darüber, welche der in Betracht kommenden bestrittenen Gegenforderungen zur Ti…

  25. BGH, 25.02.1999 – I ZR 4/97 Urteil

    Leitsatz Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Ver…

  26. BGH, 09.02.1999 – VI ZR 9/98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gegründeten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid.

  27. BGH, 05.02.1999 – V ZR 196/98 Urteil

    Leitsatz Unter Gebäudeerrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 LPGG 1959 ist auch die Wiederherstellung eines Gebäudes mit schweren Bauschäden (Rekonstruktion) zu verstehen, wenn diese nach Umfang und Aufwand einer Neuerrichtung entsp…

  28. BGH, 25.01.1999 – II ZR 383/96 Urteil

    Leitsatz a) Kreisgeleitete VEB der Wohnungswirtschaft konnten bis zum Inkrafttreten des Treuhandgesetzes und des Gesetzes über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe auf der Grundlage der UmwVO in Kapitalgesellsc…

  29. BGH, 26.11.1998 – I ZR 179/96 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH, die durch einen Vertragszahnarzt ambulante Implantatbehandlungen und prothetische Behandlungen erbringt, daneben aber auch Patienten die Möglichkeit stationärer Aufnahme nach einer Zahnbehandlung bietet, hande…

  30. BGH, 12.11.1998 – I ZR 84/96 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen dem Titel eines Lifestyle-Magazins und der Kennzeichnung von Schuhen setzt angesichts der erheblichen Branchenverschiedenheit jedenfalls voraus, daß es sich…

  31. BGH, 05.11.1998 – I ZB 50/98 Beschluss

    Leitsatz Für die Klage eines Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung, mit der erstrebt wird, der Beklagten zu untersagen, einem Mitbewerber des Klägers dessen Abrechnungsunterlagen zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit…

  32. BGH, 15.10.1998 – I ZR 69/96 Urteil

    Leitsatz a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Aufforderung zu einem Vergleich unter den Begriff der vergleichenden Werbung fällt.

  33. BGH, 09.08.1960 – 1 StR 675/59 Beschluss

    Leitsatz OrdnungswidrigkeitengG § 70 Sind im gerichtlichen Bußgeläverfahren den Betroffenen die notwendigen Auslagen zu erstatten, so sind sie nicht der Verwaltungsbehördo, sondern der Staatskasse aufzuer- legen. Erläuternd da…

  34. BAG, 22.04.2026 – 10 AZR 28/25 Urteil
  35. BAG, 10.03.2026 – 3 AZR 107/25 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hat…

  36. BAG, 04.03.2026 – 7 AZR 297/24 Urteil
  37. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 176/24 Urteil
  38. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 182/24 Urteil
  39. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 295/24 Urteil
  40. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

  41. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 183/24 Urteil
  42. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 163/24 Urteil
  43. BAG, 03.12.2025 – 9 AZB 18/25 Beschluss

    Leitsatz Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH.

  44. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 48/25 Urteil
  45. BAG, 25.11.2025 – 3 AZR 77/25 Urteil
  46. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 154/24 Urteil
  47. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 153/24 Urteil
  48. BAG, 16.10.2025 – 6 AZR 68/25 Urteil
  49. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R Urteil

    Leitsatz Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich …

  50. BAG, 13.08.2025 – 4 AZB 12/25 Beschluss

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