Rechtsprechung / § 91 ZPO

Entscheidungen zu § 91 ZPO

41.542 Entscheidungen · Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

  1. BGH, 17.09.2024 – X ZR 39/23 Urteil

    Leitsatz 1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch d…

  2. BGH, 17.09.2024 – X ZR 82/23 Urteil

    Leitsatz Slice-Segmente 1. Die Priorität einer früheren Anmeldung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn die spätere Anmeldung ein zusätzliches Ausführungsbeispiel enthält, bei dem zwar einzelne Begriffe des Patentanspr…

  3. BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…

  4. BGH, 03.09.2024 – X ZR 106/22 Urteil

    Leitsatz Scheibenbremse III Die objektiv zweckmäßige Anwendung eines generellen, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehenden Mittels ist nicht allein deshalb untunlich, weil dieses Mittel generell bestimmte Na…

  5. BGH, 27.08.2024 – X ZR 146/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Ab…

  6. BGH, 13.08.2024 – VIII ZR 255/21 Beschluss
  7. BGH, 23.07.2024 – X ZR 88/22 Urteil

    Leitsatz Stereofotogrammetrie Merkmale eines Patentanspruchs sind entsprechend der Funktion auszulegen, die ihnen im Kontext der Erfindung zukommt.

  8. BGH, 19.07.2024 – V ZR 226/23 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungs…

  9. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

  10. BGH, 18.07.2024 – V ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bie…

  11. BGH, 16.07.2024 – V ZR 129/22 Beschluss
  12. BGH, 05.07.2024 – V ZR 241/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu de…

  13. BGH, 27.06.2024 – I ZR 98/23 Urteil

    Leitsatz klimaneutral 1. Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: "klimaneutral") und -zeichen irreführend ist, gelten - wie für gesundheitsbezogene Werbung - strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Einde…

  14. BGH, 25.06.2024 – X ZR 92/23 Urteil

    Leitsatz Mirabegron Das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem ist so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschlie…

  15. BGH, 06.06.2024 – V ZB 31/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsantei…

  16. BGH, 04.06.2024 – VIII ZB 40/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abh…

  17. BGH, 04.06.2024 – X ZR 81/23 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersehen können, für welche Leistungen des Unternehmers er eine Zahlungspflicht ei…

  18. BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…

  19. BGH, 19.03.2024 – X ZR 33/22 Urteil

    Leitsatz Flüssigkeitszufuhrgerät Aus dem Umstand, dass eine Entgegenhaltung einen bestimmten Antriebsmechanismus als für eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorrichtungen vorteilhaft bezeichnet, ergibt sich nicht ohne weiteres di…

  20. BGH, 12.03.2024 – II ZB 4/23 Beschluss

    Leitsatz Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist.

  21. BGH, 15.02.2024 – V ZB 44/23 Beschluss

    Leitsatz Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich; die mit d…

  22. BGH, 23.01.2024 – VI ZB 88/21 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lücken…

  23. BGH, 11.01.2024 – X ZR 68/21 Urteil
  24. BGH, 12.12.2023 – X ZR 126/21 Urteil
  25. BGH, 29.11.2023 – IV ZB 17/23 Beschluss
  26. BGH, 26.09.2023 – X ZR 76/21 Urteil

    Leitsatz Farb- und Helligkeitseinstellung Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patenta…

  27. BGH, 19.09.2023 – VIII ZB 44/22 Beschluss
  28. BGH, 27.07.2023 – I ZB 78/22 Beschluss
  29. BGH, 27.07.2023 – I ZB 124/22 Beschluss
  30. BGH, 27.07.2023 – I ZB 1/23 Beschluss
  31. BGH, 27.07.2023 – I ZB 43/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem ICSID-Übereinkommen aus einer analogen Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO. …

  32. BGH, 27.07.2023 – I ZB 113/22 Beschluss
  33. BGH, 27.07.2023 – I ZB 110/22 Beschluss
  34. BGH, 25.07.2023 – XI ZB 11/21 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.

  35. BGH, 27.06.2023 – X ZR 50/22 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO setzt nicht voraus, dass die gewünschte Ersatzbeförderung in zeitlichem Zusammenhang mit dem ursprüngl…

  36. BGH, 21.06.2023 – V ZB 22/21 Beschluss
  37. BGH, 20.06.2023 – X ZR 31/21 Urteil

    Leitsatz Leistungsüberwachungsgerät Nach dem Erlöschen des Streitpatents ist eine Nichtigkeitsklage nur noch zulässig, wenn der Kläger ein eigenes, in seiner Person begründetes Interesse an der Nichtigerklärung des Patents hat. E…

  38. BGH, 23.05.2023 – XI ZR 272/22 Urteil
  39. BGH, 10.05.2023 – VII ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht erö…

  40. BGH, 10.05.2023 – VII ZR 534/21 Urteil
  41. BGH, 09.05.2023 – VIII ZB 53/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspar…

  42. BGH, 09.05.2023 – X ZR 15/20 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "direkte Anschlussflüge" im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rec…

  43. BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…

  44. BGH, 06.04.2023 – I ZB 115/22 Beschluss
  45. BGH, 14.03.2023 – X ZR 17/21 Urteil
  46. BGH, 14.03.2023 – X ZR 16/21 Urteil
  47. BGH, 28.02.2023 – X ZR 23/21 Urteil

    Leitsatz Skalierfaktor Die Lehre, einen Skalierfaktor auf jeden beliebigen Wert der Festlegungen für die Modulations- und Codierparameter eines Datenkanals anzuwenden, ist nicht ursprünglich offenbart, wenn die Anmeldung nur eine…

  48. BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…

  49. BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 75/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 1966 - IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 382 f.; Beschluss vom 26. November …

  50. BGH, 31.01.2023 – X ZR 19/21 Urteil

    Leitsatz Staubsauger Ausgehend von einer Entgegenhaltung, bei der mehrere funktionell zusammenwirkende Elemente einer Vorrichtung so ausgestaltet sind, dass sie allenfalls mit hohem Aufwand einstückig ausgeführt werden können, li…

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