Entscheidungen zu § 91 ZPO

1. BGH, 18.11.2025 – X ZR 170/23 Urteil

   Leitsatz Scheiben-Naben-Verbindung 1. Die Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs hat sich entscheidend an deren in der Patentschrift zum Ausdruck kommenden Zweck zu orientieren. Diese funktionsorientierte Auslegung darf jed…

2. BGH, 10.10.2025 – V ZR 2/24 Urteil
3. BGH, 18.09.2025 – X ZR 134/23 Urteil
4. BGH, 20.08.2025 – VII ZB 4/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § …

5. BGH, 23.07.2025 – VII ZB 26/23 Beschluss

   Leitsatz Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

6. BGH, 18.07.2025 – V ZR 29/24 Urteil

   Leitsatz 1a. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung Anwen…

7. BGH, 18.07.2025 – V ZR 76/24 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. E…

8. BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24 Urteil

   Leitsatz Arzneimittel-Check Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaa…

9. BGH, 17.07.2025 – X ZR 91/23 Urteil
10. BGH, 15.07.2025 – X ZR 37/24 Urteil
11. BGH, 15.07.2025 – X ZR 160/23 Beschluss
12. BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24 Beschluss

    Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…

13. BGH, 12.06.2025 – VII ZR 14/24 Urteil

    Leitsatz Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wir…

14. BGH, 27.05.2025 – X ZR 105/23 Urteil
15. BGH, 23.05.2025 – V ZR 128/24 Urteil
16. BGH, 22.05.2025 – V ZB 28/24 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 nach RVG VV Nr. …

17. BGH, 22.05.2025 – I ZR 161/24 Urteil

    Leitsatz Kündigungsschaltfläche Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf d…

18. BGH, 16.05.2025 – V ZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Stando…

19. BGH, 16.05.2025 – V ZR 124/24 Urteil
20. BGH, 16.05.2025 – V ZR 270/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die Gemeinschaft der…

21. BGH, 13.05.2025 – X ZR 50/23 Urteil

    Leitsatz Hohlfaserdialysator Sieht ein Patentanspruch vor, dass bestimmte Abmessungen des geschützten Erzeugnisses einer bestimmten mathematischen Formel genügen müssen, reicht es für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme oder ein …

22. BGH, 15.04.2025 – X ZR 27/23 Urteil
23. BGH, 11.04.2025 – V ZR 194/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus. Letzteres ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigung…

24. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

25. BGH, 20.03.2025 – V ZB 32/24 Beschluss

    Leitsatz Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Moderni…

26. BGH, 14.03.2025 – V ZR 79/24 Urteil

    Leitsatz Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung…

27. BGH, 11.03.2025 – X ZR 17/23 Urteil
28. BGH, 06.03.2025 – I ZR 138/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen der Parteien des Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus untereinander, sondern jegliche Art vertraglicher Vereinbarungen, durch die unmittelba…

29. BGH, 14.02.2025 – V ZR 86/24 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er…

30. BGH, 11.02.2025 – X ZR 137/22 Urteil

    Leitsatz Feuchtigkeits- und Ascheanalyse Aus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtun…

31. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 187/24 Beschluss

    Leitsatz Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.

32. BGH, 28.01.2025 – VIII ZB 39/24 Beschluss
33. BGH, 28.01.2025 – X ZR 16/23 Urteil
34. BGH, 23.01.2025 – I ZR 197/22 Urteil

    Leitsatz Desinfektionsschaum 1. Die Angaben "Sanft zur Haut", "Hautfreundliche Produktlösung als Schaum" und "Konsumenten sind überzeugt - 100 % bestätigen die Hautverträglichkeit" in der Werbung für ein Biozidprodukt stellen Ang…

35. BGH, 23.01.2025 – I ZB 39/24 Beschluss

    Leitsatz Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union entsprechend § 148 Abs. 1 ZP…

36. BGH, 19.12.2024 – V ZB 77/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Verst…

37. BGH, 19.12.2024 – VII ZR 130/22 Urteil

    Leitsatz Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend ge…

38. BGH, 18.12.2024 – VII ZB 30/23 Beschluss

    Leitsatz Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für…

39. BGH, 12.12.2024 – IX ZB 4/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht …

40. BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …

41. BGH, 10.12.2024 – X ZR 128/22 Urteil
42. BGH, 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Beschluss

    Leitsatz Wenn das Rechtsmittelgericht - hier im Nachlassverfahren - unter Anwendung von § 84 FamFG die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels insgesamt dem Beteiligten auferlegt, der es eingelegt hat, erfasst die Kostengrundentsc…

43. BGH, 15.11.2024 – V ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen ange…

44. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

45. BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23 Urteil

    Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…

46. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

47. BGH, 08.10.2024 – X ZR 77/23 Urteil

    Leitsatz Testosteronester Die Anforderungen an eine angemessene Erfolgserwartung lassen sich nicht allgemeingültig formulieren. Sie sind jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung des in Rede stehenden Fachgebiets, der Größe de…

48. BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24 Beschluss

    Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…

49. BGH, 20.09.2024 – V ZR 195/23 Urteil

    Leitsatz Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zugrunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die…

50. BGH, 19.09.2024 – V ZB 29/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe beschränkt werden, wenn und soweit es sich um tatsächlich und rechtlich ab…

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