Entscheidungen zu § 90 ZPO

Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…

Leitsatz Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Leitsatz 1 VB 45/14 Leitsätze 1. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt dem an einem Verfahren Beteiligten unter anderem ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält…

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt kann in eigener Sache prozessfähig sein, obwohl er unter Betreuung steht, alkoholabhängig ist und der Verdacht auf eine Erkrankung besteht, wenn sein konkretes Prozessverhalten, Nachfragen bei seinem …

Leitsatz 1. Juristische Personen können in Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als Beistand nach § 20 Abs. 1 Satz 4 StGHG HE zugelassen werden. 2. Die Zulassung eines Beistandes wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung z…

Leitsatz 1. Im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof kann Bevollmächtigter grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Das gilt auch für Unterbevollmächtigte. 2. Wird die Grundrec…