Entscheidungen zu § 890 ZPO
2.263 Entscheidungen · Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
-
BGH, 08.12.2016 – I ZB 118/15
Beschluss
Leitsatz Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.
-
BGH, 25.01.2007 – I ZB 58/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehme…
-
BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25
Beschluss
Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
-
BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
- LG Hamburg, 03.11.2025 – 416 HKO 53/25 Beschluss
- OLG Hamburg, 03.04.2023 – 15 W 5/23 Beschluss
- LG Bielefeld, 04.01.2021 – 3 O 91/20 Verfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 – 1 O 61/18 Beschluss
-
LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 – L 8 U 633/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitg…
-
OLG Saarbrücken, 23.07.2014 – 5 W 49/14
Beschluss
Leitsatz Zum Organisationsverschulden eines Gaslieferanten, der einen in fremden Eigentum stehenden Tank befüllt.(Rn.37)
-
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 19.06.2013 – 168/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 15 Abs 2 Verf BE) durch Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO auf Grundlage eines nicht hinreichend …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 – 4 S 226/13 Beschluss
-
LAG Hamm, 03.05.2007 – 10 Ta 692/06
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteil…
- VGH Hessen, 25.02.2005 – 2 UE 2890/04 Urteil
- OLG Köln, 16.02.2005 – 16 W 2/05 Beschluss
- OLG Köln, 18.09.2002 – 5 U 75/02 Urteil
- OLG Hamm, 10.06.2002 – 5 U 41/02 Urteil
-
BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25
Beschluss
Leitsatz Vollziehung der Handlungsverfügung 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Sc…
-
BGH, 26.09.2023 – VI ZB 79/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verf…
-
BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvol…
-
BGH, 23.10.2003 – I ZB 45/02
Beschluss
Leitsatz Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen wen sich ein im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung er- wirkter Unterlassungstite…
- OLG Köln, 28.02.2025 – 18 W 5/25 Beschluss
- OLG Hamburg, 17.07.2023 – 15 W 13/23 Beschluss
-
ArbG Suhl, 11.04.2023 – 1 BVGa 5/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte.(Rn.32) 2. D…
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 – 14c O 46/21 Urteil
- OVG Schleswig, 17.10.2019 – 2 O 6/19 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 – I-15 W 9/18 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 22.09.2013 – I-2 W 37/11 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.07.2012 – 6 W 77/12 Beschluss
- LAG Hamm, 06.02.2012 – 10 Ta 637/11 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 14 W 16/09
Beschluss
Leitsatz Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Be…
- LG Essen, 09.01.2008 – 44 O 201/06 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 04.09.2006 – 5 T 491/05 Beschluss
- BVerfG, 04.12.2006 – 1 BvR 1200/04 Beschluss
-
BGH, 10.05.2017 – XII ZB 62/17
Beschluss
Leitsatz Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.
-
BGH, 19.02.2015 – I ZB 55/13
Beschluss
Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindes…
-
BGH, 13.08.2009 – I ZB 43/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Ge…
- OLG Düsseldorf, 22.07.2025 – 20 W 47/25 Beschluss
- VG Ansbach, 25.06.2025 – AN 4 K 24.905 Urteil
-
LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
-
OLG Karlsruhe, 07.02.2025 – 2 WF 1/25
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich stellt jeder einzelne Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen eines Gewaltschutzbeschlusses eine neu zu ahndende Zuwiderhandlung dar. Allerdings können mehrere Verhaltensweisen dann zu einer natürlic…
-
LG Hamburg, 28.12.2023 – 403 HKO 157/22
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Verkäufer von Konzertkarten auf dem Ticketzweitmarkt ist gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zu verhängen, wenn dieser die ihm im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auferlegten wettbewe…
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 – 20 W 70/23 Beschluss
- OLG Hamm, 15.05.2023 – 4 W 32/22 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.05.2021 – 1 K 5973/20 Urteil
-
KG, 17.05.2021 – 5 W 56/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen.(Rn.18) 2. Erford…
- LAG Hamm, 18.01.2021 – 8 Ta 584/20 Beschluss
Seite 2 von 46