Rechtsprechung / § 890 ZPO

Entscheidungen zu § 890 ZPO

2.263 Entscheidungen · Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

  1. BGH, 08.12.2016 – I ZB 118/15 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.

  2. BGH, 25.01.2007 – I ZB 58/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 890 Die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist. Dies kann anzunehme…

  3. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…

  4. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
  5. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
  6. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
  7. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…

  8. LG Hamburg, 03.11.2025 – 416 HKO 53/25 Beschluss
  9. OLG Hamburg, 03.04.2023 – 15 W 5/23 Beschluss
  10. LG Bielefeld, 04.01.2021 – 3 O 91/20 Verfügung
  11. OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 – 1 O 61/18 Beschluss
  12. LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 – L 8 U 633/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitg…

  13. OLG Saarbrücken, 23.07.2014 – 5 W 49/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Organisationsverschulden eines Gaslieferanten, der einen in fremden Eigentum stehenden Tank befüllt.(Rn.37)

  14. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 19.06.2013 – 168/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art 15 Abs 2 Verf BE) durch Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO auf Grundlage eines nicht hinreichend …

  15. VGH Baden-Württemberg, 18.03.2013 – 4 S 226/13 Beschluss
  16. LAG Hamm, 03.05.2007 – 10 Ta 692/06 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die ohne vorherige Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfolgt ist, führt nicht zur Nichtigkeit des Vollstreckungsbeschlusses. Die Erteil…

  17. VGH Hessen, 25.02.2005 – 2 UE 2890/04 Urteil
  18. OLG Köln, 16.02.2005 – 16 W 2/05 Beschluss
  19. OLG Köln, 18.09.2002 – 5 U 75/02 Urteil
  20. OLG Hamm, 10.06.2002 – 5 U 41/02 Urteil
  21. BGH, 06.11.2025 – I ZB 65/25 Beschluss

    Leitsatz Vollziehung der Handlungsverfügung 1. Um eine im Beschlussweg ergangene einstweilige Verfügung zu vollziehen, die auf die Vornahme einer vertretbaren Handlung gerichtet ist (Handlungsverfügung), muss der Gläubiger dem Sc…

  22. BGH, 26.09.2023 – VI ZB 79/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verf…

  23. BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers zu dulden, kann insgesamt nach § 892 ZPO durch Hinzuziehung des Gerichtsvol…

  24. BGH, 23.10.2003 – I ZB 45/02 Beschluss

    Leitsatz Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen wen sich ein im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung er- wirkter Unterlassungstite…

  25. OLG Köln, 28.02.2025 – 18 W 5/25 Beschluss
  26. OLG Hamburg, 17.07.2023 – 15 W 13/23 Beschluss
  27. ArbG Suhl, 11.04.2023 – 1 BVGa 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aufgehobener Titel scheidet selbst dann als Grundlage einer Vollstreckungsmaßnahme aus, wenn die Zuwiderhandlung gegen die Duldungsverpflichtung vor dem Wegfall bzw. der Aufhebung des Titels erfolgte.(Rn.32) 2. D…

  28. LG Düsseldorf, 08.12.2022 – 14c O 46/21 Urteil
  29. OVG Schleswig, 17.10.2019 – 2 O 6/19 Beschluss
  30. OLG Düsseldorf, 30.04.2018 – I-15 W 9/18 Beschluss
  31. OLG Düsseldorf, 22.09.2013 – I-2 W 37/11 Beschluss
  32. OLG Frankfurt am Main, 12.07.2012 – 6 W 77/12 Beschluss
  33. LAG Hamm, 06.02.2012 – 10 Ta 637/11 Beschluss
  34. OLG Frankfurt am Main, 11.02.2009 – 14 W 16/09 Beschluss

    Leitsatz Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Be…

  35. LG Essen, 09.01.2008 – 44 O 201/06 Beschluss
  36. LG Mönchengladbach, 04.09.2006 – 5 T 491/05 Beschluss
  37. BVerfG, 04.12.2006 – 1 BvR 1200/04 Beschluss
  38. BGH, 10.05.2017 – XII ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden.

  39. BGH, 19.02.2015 – I ZB 55/13 Beschluss

    Leitsatz Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindes…

  40. BGH, 13.08.2009 – I ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 576 Abs. 2, 887, 890; Brüssel-I-Verordnung Art. 22 Nr. 5, Art. 49 a) Für die Vollstreckung vertretbarer Handlungen mit einem Auslandsbezug (hier: Erstellung eines Buchauszugs durch einen Sachverständigen in den Ge…

  41. OLG Düsseldorf, 22.07.2025 – 20 W 47/25 Beschluss
  42. VG Ansbach, 25.06.2025 – AN 4 K 24.905 Urteil
  43. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  44. OLG Karlsruhe, 07.02.2025 – 2 WF 1/25 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich stellt jeder einzelne Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen eines Gewaltschutzbeschlusses eine neu zu ahndende Zuwiderhandlung dar. Allerdings können mehrere Verhaltensweisen dann zu einer natürlic…

  45. LG Hamburg, 28.12.2023 – 403 HKO 157/22 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Verkäufer von Konzertkarten auf dem Ticketzweitmarkt ist gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zu verhängen, wenn dieser die ihm im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auferlegten wettbewe…

  46. OLG Düsseldorf, 28.09.2023 – 20 W 70/23 Beschluss
  47. OLG Hamm, 15.05.2023 – 4 W 32/22 Beschluss
  48. VG Düsseldorf, 21.05.2021 – 1 K 5973/20 Urteil
  49. KG, 17.05.2021 – 5 W 56/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen.(Rn.18) 2. Erford…

  50. LAG Hamm, 18.01.2021 – 8 Ta 584/20 Beschluss

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