Entscheidungen zu § 887 ZPO
631 Entscheidungen · Vertretbare Handlungen
- LG Saarbrücken, 16.12.2009 – 5 S 16/09 Urteil
- LG Mannheim, 24.07.2009 – 1 O 66/08 ZV I Beschluss
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LAG Hessen, 12.03.2009 – 12 Ta 380/08
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Erteilung einer Lohnabrechnung aus gerichtlichen Vergleichen: - die Vollstreckung erfolgt aus § 887 ZPO - der Inhalt des Anspruchs muss sich…
- LG Paderborn, 24.02.2009 – 5 T 329/08 Beschluss
- OLG Köln, 31.10.2008 – 19 W 17/08 Beschluss
- OLG Köln, 29.08.2008 – 2 W 66/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 25.03.2008 – I-16 W 77/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 – 8 Ta 22/08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2008 – 5 Ta 212/07 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 28.09.2007 – 5 W 191/07 - 64 Beschluss
- LG Aachen, 25.07.2007 – 42 O 207/05 Urteil
- OLG Köln, 02.12.2005 – 16 W 31/05 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 – 20 WF 65/05 Beschluss
- OLG Köln, 09.02.2004 – 19 W 2/04 Beschluss
- OLG Köln, 03.06.2002 – 11 W 16/02 Beschluss
- LG Göttingen, 13.05.2002 – 5 T 112/02 Beschluss
- LG Mainz, 20.02.2002 – 8 T 302/01 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.01.2002 – 1 W 20/01 Beschluss
- OLG Köln, 11.07.2001 – 16 W 24/01 Beschluss
- LG Düsseldorf, 14.04.1998 – 19 T 97/98 Beschluss
- OLG Köln, 14.08.1996 – 19 W 31/96 Beschluss
- OLG Köln, 07.03.1994 – 2 W 32/94 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 18.02.1992 – 14 Ta 340/91 Beschluss
- OLG Hamm, 12.09.1984 – 11 UF 18/84 Urteil
- BVerfG, 07.02.1995 – 1 BvR 2116/94 Beschluss
- BGH, 16.05.2024 – V ZR 183/23 Beschluss
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BGH, 07.03.2024 – I ZB 40/23
Beschluss
Leitsatz Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher Erkenntnisquellen er sich bed…
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BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22
Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
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BGH, 21.07.2023 – V ZR 215/21
Urteil
Leitsatz 1. Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung …
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…
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BGH, 22.09.2022 – V ZB 2/20
Beschluss
Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich u…
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BGH, 08.12.2021 – VIII ZR 190/19
Urteil
Leitsatz 1. Verlangt der Käufer einer mangelhaften Sache, die nicht mehr hergestellt wird, die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells, kann im Rahmen der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der zum Vertragssch…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 254/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn es bei Übergabe an den Käufer mit einer - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen …
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BGH, 14.09.2018 – V ZR 267/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich g…
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BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …
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BGH, 28.09.2017 – V ZB 63/16
Beschluss
Leitsatz 1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse der Partei, deren auf die Herausgabe eines Schlüssels gerichteter Klageantrag abgewiesen worden ist, richtet sich in aller Regel nach den Kosten eines Ersatzschlü…
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BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…
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BGH, 19.01.2017 – VII ZR 235/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…
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BGH, 19.01.2017 – VII ZR 193/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…
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BGH, 15.06.2016 – VII ZB 58/15
Beschluss
Leitsatz 1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 kei…
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BGH, 15.10.2015 – V ZB 62/15
Beschluss
Leitsatz Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in di…
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BGH, 05.03.2015 – I ZB 74/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über …
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BGH, 13.11.2014 – IX ZR 277/13
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfa…
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BGH, 21.08.2014 – VII ZR 144/13
Beschluss
Leitsatz Soweit der zur Erteilung eines Buchauszugs Verpflichtete für ohne weiteres selbst zu erbringende Eigenleistungen Hilfspersonen heranzieht, ist der anzusetzende Stundensatz auf den sich aus § 22 Satz 1 JVEG ergebenden Höc…
- BGH, 21.08.2014 – VII ZR 145/13 Beschluss
- BGH, 10.04.2014 – V ZB 168/13 Beschluss
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BGH, 06.02.2014 – VII ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.
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BGH, 30.01.2014 – I ZR 19/13
Urteil
Leitsatz Gebundener Versicherungsvermittler Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO…
- BGH, 29.11.2013 – LwZR 8/12 Urteil
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