Entscheidungen zu § 876 ZPO
11 Entscheidungen · Termin zur Erklärung und Ausführung
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BGH, 19.12.2019 – IX ZB 41/19
Beschluss
Leitsatz Ein Beklagter gibt regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger im Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine i…
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 54/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginn…
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BGH, 01.02.2007 – V ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 156 Abs. 2, 157 Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsver- fahren nachträglich angemeldet, muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der aufgestellte Teilungsplan zu ändern ist. ZV…
- LG Wuppertal, 10.02.2004 – 1 O 305/03 Urteil
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
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BGH, 11.06.2015 – V ZB 160/14
Beschluss
Leitsatz Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klage…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16
Urteil
Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09
Beschluss
Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…
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BGH, 20.12.2001 – IX ZR 419/98
Urteil
Leitsatz ZVG § 115; ZPO § 876 a) Zur Bedeutung einer Einmalvalutierungsabrede für die Verteilung eines Versteigerungserlöses. KO § 15 b) Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 15 KO in eine Beeinträchti- gung der Masse infolge…
- OVG Schleswig, 03.12.2020 – 2 MB 6/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.02.2014 – 3 U 275/12 Urteil