Entscheidungen zu § 857 ZPO
138 Entscheidungen · Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
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BGH, 25.10.2006 – VII ZB 29/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund- stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.
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BGH, 22.03.2001 – IX ZR 373/98
Versäumnisurteil
Leitsatz KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Hand- lung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorge- nommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zu…
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BFH, 30.03.2010 – VII R 22/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt …
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BFH, 13.01.1987 – VII R 80/84
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG. AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829. Vorinstanz: FG Berlin
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LG Wiesbaden, 29.08.2023 – 4 T 216/22
Beschluss
Leitsatz Veräußert der antragstellende Miterbe seinen Erbanteil, so tritt von der Wirksamkeit des Ereignisses an der neue Miterbe an die Stelle des bisherigen und übernimmt auch seine Verfahrensstellung als Antragsteller (Stöber-…
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OLG Frankfurt am Main, 13.03.2023 – 20 W 24/23
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung und Überweisung eines Erbteils berechtigt den Gläubiger grundsätzlich nicht dazu, mit Wirkung für den betroffenen Miterben - den Pfändungsschuldner - eine Abschichtungsvereinbarung dahingehend abzuschließen,…
- VG Schleswig, 01.08.2022 – 10 A 7/22 Urteil
- OLG Stuttgart, 23.12.2021 – 19 U 152/20 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 16.11.2020 – 20 W 53/20 Beschluss
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FG Schleswig, 22.03.2017 – 3 K 56/15
Urteil
Leitsatz 1.) Zu den Voraussetzungen der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. 2.) Mehrere in einer Urkunde zusammengefasste Einzelübertragungen können getrennt angefochten werden.
- LG Frankfurt am Main, 06.02.2017 – 2-09 T 505/16, 91 M 2651/15 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 24.08.2016 – 2-13 O 113/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 – II-2 UF 27/16 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 – 5 U 79/13 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 01.12.2015 – 20 W 257/15 Beschluss
- AG Potsdam, 11.11.2015 – 48 M 1580/15 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 18.11.2014 – 18 K 5740/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks, das Hinausschieben der Fälligkeit der bei einem berufsständischen Versorgungswerk erworbenen Kapitalleistung zu beantragen, stellt ein höchstpersönlich…
- OLG Naumburg, 03.12.2012 – 12 Wx 10/12 Beschluss
- LG Essen, 21.02.2012 – 7 T 30/12 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.03.2011 – 20 K 7697/09 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 25.08.2009 – 20 W 363/05
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentüme…
- OLG Stuttgart, 28.02.2008 – 7 U 167/07 Urteil
- FG Münster, 18.04.2007 – 7 V 1288/07 AO Beschluss
- VGH Hessen, 19.12.1997 – 8 UE 1088/96 Urteil
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BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18
Urteil
Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
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BGH, 03.04.2019 – VII ZB 24/17
Beschluss
Leitsatz Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
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BGH, 29.06.2017 – IX ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhe…
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BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14
Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
- BGH, 17.03.2016 – IX ZR 142/14 Urteil
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BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 50/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
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BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…
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BGH, 10.09.2009 – Xa ZR 18/08
Urteil
Leitsatz PatG § 12 Verkündet am: 10. September 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Füllstoff Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 PatG ist in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Er…
- BGH, 05.05.2009 – IX ZR 151/08 Beschluss
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BGH, 18.12.2008 – IX ZR 79/07
Versäumnisurteil
Leitsatz InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Hat der Käufer für ein mit einer Zwangshypothek belastetes Betriebsgrundstück auch unter Berücksichtigung der Übernahme dieser dinglichen Belastung eine nicht annähernd dem Verkehrswert entsprech…
- BGH, 19.05.2004 – IXa ZB 28/04 Beschluss
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BGH, 04.03.2004 – IX ZR 463/00
Urteil
Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1; BGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 857 Abs. 1, 840 Wer unter aufschiebender Bedingung einen GmbH-Anteil erworben hat, erleidet bei Pfändung des Rechts durch einen Gläubiger des Veräußerers keinen Schaden, wenn d…
- BGH, 17.06.2003 – IX ZB 476/02 Beschluss
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BGH, 10.12.1998 – IX ZR 302/97
Urteil
Leitsatz Auch bei entgeltlichen Grundstücksveräußerungsverträgen des Schuldners mit seinen Angehörigen genügt es für die Anfechtbarkeit, wenn die subjektiven Voraussetzungen spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des angefochtene…
- BGH, 18.06.1965 – 4 StR 297/65 Urteil
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BFH, 15.09.2020 – VII R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen…
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BFH, 31.07.2007 – VII R 60/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wähle…
- OLG Köln, 05.02.2026 – 7 U 48/25 Urteil
- OLG Thüringen, 28.07.2025 – 3 W 106/25 Beschluss
- VG München, 02.07.2025 – M 28 K 21.4519 Urteil
- LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil
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OVG Schleswig, 14.03.2024 – 6 LA 35/24
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners. (Rn.14)
- OLG Düsseldorf, 21.12.2023 – 3 U 55/23 Urteil
- OLG München, 10.05.2023 – 18 W 517/23 e Beschluss
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