Rechtsprechung / § 855 ZPO

Entscheidungen zu § 855 ZPO

3 Entscheidungen · Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

  1. BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil

    Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…

  2. OVG NRW, 20.02.2008 – 20 A 1368/07 Beschluss
  3. BPatG, 11.04.2001 – 8 W (pat) 64/99 Beschluss