Rechtsprechung / § 850i ZPO

Entscheidungen zu § 850i ZPO

167 Entscheidungen · Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

  1. BGH, 29.04.2021 – IX ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmal…

  2. BGH, 07.04.2016 – IX ZB 69/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmt…

  3. BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25 Beschluss

    Leitsatz Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

  4. BGH, 26.09.2019 – IX ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisraten stellen sonstige Einkünfte im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften dar.

  5. OVG NRW, 28.09.2011 – 17 A 1258/10 Beschluss
  6. BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…

  7. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 165/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 850, 850i Abs. 1, 850c Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder…

  8. LG Bonn, 30.08.2012 – 6 T 140/12 Beschluss
  9. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält.

  10. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 88/13 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

  11. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 95/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbart…

  12. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

  13. AG Düsseldorf, 09.01.2006 – 503 IK 38/02 Beschluss
  14. BGH, 10.10.2019 – V ZB 154/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. 2. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt nur nach Maßgabe von § 1…

  15. BGH, 31.10.2007 – XII ZR 112/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1 InsO § 36 Abs. 1; a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz. b…

  16. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

  17. LG Stuttgart, 18.10.2023 – 6 Qs 6/23 Beschluss
  18. VG Düsseldorf, 15.09.2015 – 17 K 2583/14 Beschluss
  19. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…

  20. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 87/13 Beschluss

    Leitsatz Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfa…

  21. OVG Thüringen, 19.08.2014 – 2 KO 400/14 Urteil
  22. LG Gera, 12.11.2013 – 5 T 248/13 Beschluss
  23. BGH, 23.04.2015 – VII ZB 65/12 Beschluss

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687).

  24. BGH, 24.07.2008 – VII ZB 34/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 850 i Abs. 1 Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugs- fähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen …

  25. LG Berlin, 24.01.2022 – 84 T 97/21 Beschluss
  26. VG Frankfurt (Oder), 18.02.2015 – VG 6 L 694/14 Beschluss
  27. LG Münster, 08.02.2011 – 5 T 502/10 Beschluss
  28. AG Norderstedt, 26.07.2023 – 65 IK 37/23 Beschluss
  29. LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 – 21 Ta 1794/13 Beschluss
  30. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.

  31. LG Kassel, 12.06.2023 – 3 T 276/22, 3 IK 72/18 Amtsgericht Eschwege Beschluss
  32. OLG München, 14.11.2018 – 20 U 1782/18 Endurteil
  33. LG Köln, 04.05.2017 – 1 T 99/17 Beschluss
  34. LG Bochum, 19.01.2007 – 10 T 68/06 Beschluss
  35. LG Stuttgart, 15.07.2005 – 10 T 224/02 Beschluss
  36. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…

  37. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 17/08 Urteil
  38. BGH, 23.10.2008 – VII ZB 16/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 829, 835 Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Ü- berweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Ent- scheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechts…

  39. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 388/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 289, 290 Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist,…

  40. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

  41. AG Dortmund, 19.03.2021 – 254 IK 39/15 Beschluss
  42. LG Dortmund, 23.02.2018 – 9 T 365/17 Beschluss
  43. LG Paderborn, 07.12.2017 – 5 T 218/17 Beschluss
  44. LSG NRW, 25.04.2012 – L 11 KA 67/10 Urteil
  45. LG Essen, 21.07.2011 – 7 T 366/11 und 7 T 397/11 Beschluss
  46. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

  47. BGH, 12.01.2022 – VII ZA 2/19 Beschluss
  48. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. 2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens b…

  49. BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…

  50. LG Frankfurt am Main, 30.09.2021 – 2-09 T 261/21 Beschluss

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