Rechtsprechung / § 850c ZPO

Entscheidungen zu § 850c ZPO

953 Entscheidungen · Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

  1. LG Bochum, 12.08.2002 – 10 T 42/02 Beschluss
  2. OLG Köln, 30.01.2002 – 13 U 93/01 Urteil
  3. LG Bonn, 18.01.2002 – 10 O 356/01 Urteil
  4. OLG Köln, 02.05.2001 – 2 W 53/01 + 2 W 54/01 Beschluss
  5. LAG Düsseldorf, 14.12.2000 – 11 Sa 1356/00 Urteil
  6. LG Duisburg, 01.12.2000 – 24 T 139/00 Beschluss
  7. OLG Celle, 12.05.2000 – 4 W 85/00 Beschluss
  8. LSG NRW, 29.10.1999 – L 4 RJ 194/98 Urteil
  9. LG Duisburg, 29.04.1998 – 24 T 89/98 Beschluss
  10. OLG Köln, 28.11.1997 – 20 U 60/97 Urteil
  11. OLG Hamm, 07.11.1984 – 6 UF 442/84 Urteil
  12. BVerfG, 31.03.2006 – 1 BvR 2444/04 Beschluss
  13. BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…

  14. BVerfG, 26.01.1994 – 1 BvL 12/86 Beschluss
  15. BVerfG, 19.10.1993 – 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 Beschluss

    Leitsatz Die Zivilgerichte müssen - insbesondere bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie § 138 und § 242 BGB - die grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG beachten. Daraus ergi…

  16. BGH, 02.06.2026 – VI ZB 90/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulde…

  17. BGH, 25.09.2025 – IX ZR 190/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

  18. BGH, 15.03.2023 – VII ZB 68/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfa…

  19. BGH, 18.01.2023 – VII ZB 35/20 Beschluss

    Leitsatz § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags die laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Un…

  20. BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.

  21. BGH, 09.06.2021 – 2 StR 13/20 Urteil
  22. BGH, 12.09.2019 – IX ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Ein…

  23. BGH, 04.09.2019 – VII ZB 91/17 Beschluss

    Leitsatz Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZP…

  24. BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…

  25. BGH, 27.02.2019 – XII ZB 183/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungs…

  26. BGH, 27.09.2018 – IX ZA 4/18 Beschluss
  27. BGH, 27.09.2018 – IX ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz Einkünfte des Schuldners sind auch dann eigenständig erwirtschaftet, wenn er vor Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverfahren Erbbauzinsen erhält.

  28. BGH, 19.04.2018 – IX ZB 27/17 Beschluss
  29. BGH, 08.11.2017 – VII ZB 9/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1.…

  30. BGH, 19.10.2017 – IX ZR 3/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergeblich…

  31. BGH, 31.05.2017 – 2 StR 489/16 Urteil
  32. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat de…

  33. BGH, 20.10.2016 – IX ZB 66/15 Beschluss

    Leitsatz Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

  34. BGH, 06.04.2016 – VII ZB 67/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich - gegebenenfalls im Wege der Auslegung - er…

  35. BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15 Beschluss

    Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…

  36. BGH, 17.09.2014 – VII ZB 21/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohn…

  37. BGH, 19.03.2014 – XII ZB 367/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt.

  38. BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.

  39. BGH, 12.09.2013 – VII ZB 51/12 Beschluss

    Leitsatz Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des f…

  40. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Beschluss

    Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal…

  41. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss

    Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…

  42. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH, Urteil…

  43. BGH, 21.02.2013 – VII ZB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verp…

  44. BGH, 19.02.2013 – XI ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des de…

  45. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
  46. BGH, 25.10.2012 – IX ZB 263/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist Arbeitslosengeld II mit Arbeitseinkommen nicht zusammenzurechnen, wenn der Schuldner nur deshalb Arbeitslosengeld II erhält, weil sein Arbeitseinkommen bei anderen …

  47. BGH, 25.10.2012 – VII ZB 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für di…

  48. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 61/10 Beschluss
  49. BGH, 05.06.2012 – IX ZB 31/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

  50. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …

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