Rechtsprechung / § 806a ZPO

Entscheidungen zu § 806a ZPO

2 Entscheidungen · Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

  1. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…

  2. OLG Stuttgart, 21.01.2009 – 9 U 109/08 Urteil