Entscheidungen zu § 802h ZPO

Leitsatz 1. Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der V…

Leitsatz 1. Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmitte…

Leitsatz Ein festgesetztes Zwangsgeld ist uneinbringlich, wenn ein Beitreibungsversuch nicht zum Erfolg geführt hat oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg verspricht, weil die Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen offenkundi…

Leitsatz Der Erlass eines Haftbefehls ist jedenfalls dann nicht mehr verhältnismäßig, wenn zwischen dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und dem Zeitpunkt für den Erlass eines Haftbefehls eine unangemessen lange Dauer des …