Entscheidungen zu § 802c ZPO
319 Entscheidungen · Vermögensauskunft des Schuldners
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BGH, 20.09.2018 – I ZB 120/17
Beschluss
Leitsatz Gebühr für Drittauskunft 1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts…
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AG Bad Segeberg, 14.02.2014 – 6 M 19/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn der Gläubiger lediglich einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht auch einen solchen auf Abnahme …
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BGH, 22.10.2025 – I ZB 47/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Abgabe der Vermögensauskunft für eine GmbH ist grundsätzlich diejenige Person verpflichtet, die im Zeitpunkt des für die Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termins ihr Geschäftsführer ist. 2. Die Pflicht zur …
- OLG Brandenburg, 18.10.2022 – 2 OLG 53 Ss 86/22 Beschluss
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BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…
- OLG Celle, 12.10.2023 – 1 ORs 4/23 Beschluss
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BGH, 05.10.2017 – I ZB 78/16
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung vo…
- OLG Celle, 21.10.2025 – 2 ORs 118/25 Beschluss
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BGH, 14.01.2021 – I ZB 53/20
Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz…
- BGH, 28.03.2019 – I ZB 81/18 Beschluss
- BGH, 31.10.2018 – I ZB 32/18 Beschluss
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BGH, 03.03.2016 – I ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhil…
- AG Euskirchen, 07.02.2022 – 11 M 2512/21 Beschluss
- AG Düsseldorf, 19.01.2022 – 660 M 1748/21 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10080/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft handelt es sich um einen erneuten, anfechtbaren Verwaltungsakt (§ 118 AO) (Rn.47) .
- LG Bochum, 12.07.2018 – I-7 T 120/18 Beschluss
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AG Bad Segeberg, 25.06.2013 – 6 M 430/13
Beschluss
Leitsatz 1. Stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO und hat der Schuldner zuvor eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO aF abgegeben, findet die dreijährige Sperrfrist des § …
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BGH, 27.10.2016 – I ZB 21/16
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 14.10.2025 – Vf. 68-VI-22 Entscheidung
- AG Eschweiler, 11.12.2023 – 61 M 947/23 Beschluss
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OLG Naumburg, 15.10.2020 – 12 W 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Vollstreckungsversuch – Modul G1) beauftragt und dabei weiter u.a. Modul K 3 des Vordrucks ankr…
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OLG Saarbrücken, 22.05.2019 – 9 W 14/19
Beschluss
Leitsatz Die durch den Erstschuldner erteilte Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vermag eine Indizwirkung in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach §…
- AG Reutlingen, 13.09.2016 – 111 M 2258/16 Beschluss
- LG Freiburg, 22.01.2014 – 3 T 177/13 Beschluss
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AG Charlottenburg, 09.04.2013 – 34 M 8013/13
Beschluss
Leitsatz Der dreijährigen Schutz- (bzw. Sperr-)frist unterliegt jeder Schuldner, der noch nach altem Recht eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgeben hat. Diese Schutzfrist von drei Jahren wird auch nicht unter Hinweis…
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BGH, 24.03.2022 – I ZB 55/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger gemäß § 802l Abs. 3 Satz 1 ZPO die nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholte Auskunft zu Konten Dritter, über die der Schuldner verfügung…
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BGH, 05.03.2020 – I ZB 50/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit de…
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BGH, 15.12.2016 – I ZB 54/16
Beschluss
Leitsatz Dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverzeichnis angeführte Angab…
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BGH, 22.01.2015 – I ZB 77/14
Beschluss
Leitsatz 1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die …
- FG Münster, 17.02.2026 – 14 V 232/26 AO Beschluss
- LG Essen, 09.10.2023 – 7 T 440/22 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 05.02.2021 – 19 T 214/19 Beschluss
- OVG Sachsen, 20.01.2021 – 3 F 8/20 Beschluss
- LAG Hessen, 09.12.2020 – 8 Ta 313/20 Beschluss
- LG Duisburg, 05.06.2020 – 1 O 329/17 Teilurteil
- LG Siegen, 10.01.2020 – 4 T 197/19; 4 T 205/19; 4 T 206/19 Beschluss
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OLG Thüringen, 14.11.2019 – 2 U 917/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jeder auch nur entfernte Mitwirkungsbeitrag des Schuldners rechtfertigt es, die vom Gläubiger durch eine Vollstreckungsmaßnahme erwirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners zu werten. Es …
- LG Düsseldorf, 15.03.2019 – 25 T 88/19 Beschluss
- AG Potsdam, 01.11.2018 – 48 M 3339/18 Beschluss
- OLG Köln, 01.02.2016 – 17 W 177/15 Beschluss
- FG Düsseldorf, 28.09.2015 – 9 V 2588/15 A(KV) Beschluss
- LG Kiel, 01.07.2014 – 4 T 42/14 Beschluss
- LG Karlsruhe, 10.05.2013 – 5 T 50/13 Beschluss
- BVerfG, 19.04.2021 – 1 BvR 679/21 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 02.05.2024 – I ZB 61/23 Beschluss
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftb…
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nic…
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BGH, 29.03.2018 – I ZB 54/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten L…
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BGH, 09.11.2017 – I ZB 23/17
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, zu beantworten (Ergä…
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BGH, 27.07.2017 – I ZB 36/16
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt in ihrer durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermöge…
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