Entscheidungen zu § 80 ZPO
320 Entscheidungen · Prozessvollmacht
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BGH, 04.05.2022 – VII ZB 18/18
Beschluss
Leitsatz Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.
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BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…
- BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
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KG, 30.12.2010 – 2 U 16/06
Urteil
Leitsatz Bei einem Werkvertrag ist erforderlich, dass sich der Arbeitsleistende zur Herstellung eines fassbaren Arbeitsergebnisses verpflichtet, während die Parteien im Fall eines Dienstvertrages vereinbaren, dass sich der Arbeit…
- LG Frankfurt am Main, 22.10.2025 – 2-03 O 316/25 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2020 – 20 VA 9/19 Beschluss
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BGH, 23.01.2024 – VI ZB 88/21
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lücken…
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OLG Frankfurt am Main, 07.02.2003 – 25 U 107/02
Urteil
Leitsatz 1. Die vorprozessuale Anzeige der Bestellung zum Prozessbevollmächtigten ist im Hinblick auf spätere Zustellungen nicht deshalb wirkungslos, weil der Empfänger vergeblich um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebe…
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
- LG Hamburg, 10.09.2020 – 304 T 14/20 Beschluss
- OLG Braunschweig, 10.06.2020 – 3 W 6/18 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 23/24
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Ver…
- OLG Köln, 29.09.2022 – 15 U 43/22 Urteil
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OLG Hamm, 10.11.2021 – 11 U 7/21
Urteil
Leitsatz 1.Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune ausgestellten öffentlichen Urkunde nachgewiesen werden. 2.Stellt die Kommune die Verwertung eines gepfändeten und in…
- LG Hamburg, 13.08.2020 – 304 T 10/20 Beschluss
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BGH, 23.01.2024 – VI ZB 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 80 Satz 1 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Wurde die Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die Vollmachtkette lüc…
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BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2026 – 5 WF 122/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie - auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren - in der Antragsschrift ihre für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertre…
- OLG Frankfurt am Main, 28.08.2018 – 8 WF 54/18 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2017 – 3 TaBV 10/16 Beschluss
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LAG Hamm, 28.12.2012 – 2 Ta 163/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2010 – 5 L 6/09 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
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BGH, 04.05.2016 – III ZR 100/15
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung, wonach die schriftliche Vollmacht beizufügen oder auf Antrag nachzureichen ist (Abgrenzung gegenüber BGH, …
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BGH, 27.03.2002 – III ZB 43/00
Beschluß
Leitsatz ZPO § 80 Abs. 1 Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
- BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 44/17 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 27.03.2026 – 5 WF 5/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden vom Antragsgegner eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Einwendungen erst nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben, kann darin eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss erblickt werden (vgl. OLG…
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KG, 12.01.2024 – 1 Ws 122/23
Beschluss
Leitsatz Ein elektronisches Dokument in Form eines Scans des schriftlichen Originals ist zum Nachweis der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ausreichend.
- AG Pirmasens, 10.08.2018 – 1 IN 20/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 – 9 Sa 318/16 Urteil
- LG Hamburg, 03.06.2014 – 312 O 721/11 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 26.02.2008 – 9 K 1498/07 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 17.12.2007 – 113/03 Beschluss
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BGH, 30.05.2007 – XII ZB 82/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 84, 87, 233 I, 317 Abs. 1 und 4, 516 a) Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig vonein- ander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränken- den…
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BGH, 23.02.2006 – III ZB 50/05
Beschluss
Leitsatz (bezüglich des Leitsatzes zu a) und B. I. der Gründe) ja a) ZPO § 1060, § 1063 Abs. 2, § 330 Das Oberlandesgericht ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht an einer (streitigen) Sachentschei…
- BGH, 02.12.2003 – XI ZR 428/02 Urteil
- BGH, 02.12.2003 – XI ZR 429/02 Urteil
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BGH, 02.12.2003 – XI ZR 421/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 134; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Ge- sellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkei…
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BGH, 18.11.2003 – XI ZR 332/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.
- LG Bamberg, 06.12.2023 – 24 O 423/23 Endurteil
- KG, 01.04.2021 – 8 U 1099/20 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 10.09.2020 – 6 K 550/15.A Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 – 5 Sa 157/19
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht grundsätzlich zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, somit auch zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich.(Rn.36) Eine Beschränkung der Prozessvo…
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 – 17 TaBV 1/15 Beschluss
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OLG Stuttgart, 14.01.2013 – 14 W 17/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessene…
- AG Oberhausen, 11.10.2011 – 14 M 1932/11 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 – L 6 SB 1439/06 Urteil
- BGH, 31.10.2019 – IX ZR 37/19 Beschluss
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