Rechtsprechung / § 795 ZPO

Entscheidungen zu § 795 ZPO

274 Entscheidungen · Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

  1. OLG Düsseldorf, 30.03.2001 – 3 Wx 73/01 Beschluss
  2. OLG Hamm, 29.11.1999 – 15 W 290/99 Beschluss
  3. BVerfG, 18.12.2012 – 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht.

  4. BGH, 22.01.2026 – IX ZR 97/23 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erk…

  5. BGH, 30.01.2025 – VII ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.

  6. BGH, 10.05.2023 – VII ZB 23/22 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht erö…

  7. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 379/21 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, BauR 1985, 478).

  8. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  9. BGH, 13.01.2022 – I ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Wiederholte Beschwerde Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde aus sachlichen Gründen zurück, ist ihre Wiederholung auch während der noch laufenden Beschwerdefrist unzulässig.

  10. BGH, 07.10.2020 – VII ZB 56/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungs…

  11. BGH, 07.10.2020 – VII ZB 2/20 Beschluss
  12. BGH, 23.06.2017 – V ZR 39/16 Urteil

    Leitsatz Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.

  13. BGH, 14.06.2017 – VIII ZR 76/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit im Sinne von § 551 Abs. 1, 4,…

  14. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

  15. BGH, 21.04.2016 – I ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz Notarielle Unterlassungserklärung 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassun…

  16. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  17. BGH, 21.11.2013 – V ZB 109/13 Beschluss

    Leitsatz Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden…

  18. BGH, 08.11.2012 – V ZB 124/12 Beschluss

    Leitsatz Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreck…

  19. BGH, 23.05.2012 – VII ZB 31/11 Beschluss

    Leitsatz Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnu…

  20. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…

  21. BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…

  22. BGH, 03.02.2011 – V ZB 54/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deu…

  23. BGH, 03.12.2010 – V ZR 200/09 Urteil
  24. BGH, 14.10.2009 – VIII ZR 272/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 555 Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohn- raummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand fest- gestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise…

  25. BGH, 23.09.2009 – V ZR 140/09 Beschluss
  26. BGH, 19.02.2009 – V ZB 188/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleit…

  27. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.

  28. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertra- ges mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Mög- l…

  29. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu- lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvolls…

  30. BGH, 07.12.2006 – V ZB 166/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge- schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu- gestellt werden.

  31. BGH, 25.09.2006 – II ZR 218/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. September 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 705; GBO § 47; ZPO § 736 Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz…

  32. BGH, 06.04.2006 – V ZB 158/05 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein …

  33. BGH, 05.04.2006 – IV ZR 139/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 2039 Satz 1; ZPO § 767 Ein einzelner Miterbe ist gemäß § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit e…

  34. BGH, 17.11.2005 – IX ZR 179/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2; KO § 85 Abs. 1; VergVO §§ 6, 7; (InsO § 64; InsVV §§ 8, 9) a) Ein Sonderverwalter, der mit der Aufgabe bestellt ist, Ansprüche der Masse ge- gen den amtierenden Insolvenzverwalter zu prüfen und geltend …

  35. BGH, 22.09.2005 – IX ZB 91/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 209 Abs. 1 Satz 2 ZPO § 104 Macht der Insolvenzverwalter mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zulässigen Beweismitteln glaubhaft, dass gegenüber den Neumassegläubigern Masseunzu- länglichkeit eingetreten ist, fe…

  36. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  37. BGH, 15.12.2003 – II ZR 358/01 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Dezember 2003 Vondrasek Justizangstellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 726; ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesell- scha…

  38. BGH, 09.10.2003 – VII ZR 81/02 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 519 b a.F. Weist ein Gericht die Zahlungsklage einer Partei, die über eine vollstreckbare Urkun- de verfügt, durch Prozeßurteil ab, so ist die Berufung, mit der die Partei allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolg…

  39. BGH, 23.05.2001 – VII ZR 469/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 727 § 727 ZPO findet auch für vorläufig vollstreckbare Urteile Anwendung.

  40. BGH, 03.04.2001 – XI ZR 120/00 Urteil

    Leitsatz §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO Die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darle- hensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darle…

  41. BGH, 16.01.2001 – XI ZR 41/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 892, 1157 Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter. Einer wirksamen Übertragung der Grundschuld auf einen Folgeerwerber steht dessen Kenntnis über das frühere Bestehen von Einwendungen und E…

  42. BGH, 25.11.1999 – IX ZB 95/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und zur Befugnis des Berufungsgerichts, eine ihm unterlaufene Verletzung eines Verfahrensgrundrechts selbst zu beheben.

  43. BAG, 12.08.2014 – 10 AZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb …

  44. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 86/06 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer nicht erzwingbaren, auf Dauer angelegten Vereinbarung der Betriebsparteien ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in einem gerichtlich…

  45. LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
  46. OLG Brandenburg, 02.12.2025 – 6 U 96/24 Urteil
  47. OLG Brandenburg, 21.08.2025 – 5 U 7/25 Urteil
  48. BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
  49. OLG Hamm, 24.07.2025 – 25 U 33/25 Beschluss
  50. OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss

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