Entscheidungen zu § 793 ZPO
1.190 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde
- BGH, 01.07.2009 – IX ZB 138/09 Beschluss
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BGH, 07.05.2009 – V ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz ZVG § 63 Abs. 1 Satz 1 Bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft ist das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig.
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BGH, 26.03.2009 – V ZB 174/08
Beschluss
Leitsatz ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige- rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung. b) Unterbleib…
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 54/08
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 113, 115 Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind den Beteiligten zuzustellen; die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beginn…
- BGH, 11.09.2008 – I ZB 22/07 Beschluss
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BGH, 11.09.2008 – I ZB 36/07
Beschluss
Leitsatz GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2 bis 4 Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern allein die weitere B…
- BGH, 19.06.2008 – IX ZB 165/07 Beschluss
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BGH, 01.02.2007 – V ZB 80/06
Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 156 Abs. 2, 157 Werden aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Rechte im Zwangsverwaltungsver- fahren nachträglich angemeldet, muss das Vollstreckungsgericht prüfen, ob der aufgestellte Teilungsplan zu ändern ist. ZV…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 127/05
Beschluss
Leitsatz InsO § 148 Abs. 2; ZPO § 793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 …
- BGH, 05.04.2006 – IX ZB 169/04 Beschluss
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…
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BGH, 05.02.2004 – IX ZB 97/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 766, 793; InsO §§ 6 Abs. 1, 36 Abs. 4, 89 Abs. 3; RpflG § 20 Nr. 17 Satz 2 Der Rechtsmittelzug richtet sich nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vor- schriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuw…
- BGH, 05.08.2002 – IX ZB 232/02 Beschluss
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BGH, 11.07.2002 – IX ZB 80/02
Beschluß
Leitsatz KO § 73 Abs. 3; ZPO Fassung: 27. Juli 2001 § 574 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 7 Aufgrund des Zivilprozeßreformgesetzes ist auch in Verfahren nach der Konkurs- ordnung gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nur noch die …
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BFH, 15.10.2019 – VII R 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO . 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer …
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LG Rottweil, 26.06.2026 – 1 T 65/26
Beschluss
Leitsatz 1. § 15a Abs. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG BW) konstituiert ausschließlich formelle Anforderungen an ein wirksames Vollstreckungsersuchen. 2. Die Anforderungen an eine wirksame Üb…
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FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
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LG Frankfurt am Main, 26.02.2026 – 2-13 T 7/26
Beschluss
Leitsatz LS 1: Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gemäß §…
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 – 4 S 1008/24 Urteil
- AG Rheinbach, 09.07.2025 – 12 M 365/25 Beschluss
- AG Recklinghausen, 17.04.2025 – 98 M 36/25 Beschluss
- AG Königswinter, 13.04.2025 – 6 M 103/25 Beschluss
- LAG Hessen, 11.03.2025 – 10 Ta 16/25 Beschluss
- AG Neuss, 05.02.2025 – 63 M 1784/24 Beschluss
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LG Gera, 21.01.2025 – 7 T 45/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der überjährige Rückstände von der Privilegierung des § 850d Abs. 1 ZPO ausschließen will, hat Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich…
- AG Eschweiler, 10.10.2024 – 64 M 2138/24 Beschluss
- AG Erkelenz, 27.08.2024 – 17 M 2273/23 Beschluss
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LG Dessau-Roßlau, 19.08.2024 – 1 T 86/24
Beschluss
Leitsatz Trägt der Schuldner vor, dass sich sein Gesundheitszustand bei Durchführung der Zwangsversteigerung in lebensbedrohlicher Weise verschlechtern würde, so stellt das Absehen von einer Beweisaufnahme durch Einholung eines m…
- AG Erkelenz, 04.07.2024 – 17 M 2273/23 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.03.2024 – 8 Ta 7/24 Beschluss
- AG Köln, 21.08.2023 – 289 M 631/20 Beschluss
- AG Velbert, 10.02.2023 – 15 M 2065/13 Anerkenntnisurteil
- AG Viersen, 08.02.2023 – 15 M 456/17 Beschluss
- LG Kassel, 02.01.2023 – 3 T 429/22, 3 M 1331/22 Beschluss
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LG Gera, 10.10.2022 – 7 T 282/22
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Entscheidung einer Beschwerde gegen die Art und Weise der Vollstreckung in Fällen der Wertersatzeinziehung ist wie in Fällen der Geldstrafe die Zivilkammer zuständig (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10…
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LG Gera, 06.10.2022 – 7 T 234/22
Beschluss
Leitsatz 1. Erhebt die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses die Erinnerung der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Gerichtsvollziehers zurückweist, einen Auft…
- AG Essen, 29.09.2022 – 30 M 314/21 Beschluss
- AG Wuppertal, 28.09.2022 – 44 M 8660/17 Beschluss
- AG Wuppertal, 19.09.2022 – 43 M 2411/22 Beschluss
- AG Wuppertal, 06.09.2022 – 44 M 2452/22 Anerkenntnisurteil
- AG Arnsberg, 01.08.2022 – 43 M 629/22 Beschluss
- AG Wuppertal, 07.07.2022 – 43 M 1425/22 Beschluss
- AG Ahaus, 30.03.2022 – 6 M 222/22 Beschluss
- AG Ibbenbüren, 15.06.2021 – 76 M 371/21 Beschluss
- AG Gladbeck, 04.05.2021 – 13 M 200/21 Beschluss
- AG Delbrück, 13.04.2021 – 9 M 219/21 Beschluss
- AG Köln, 05.02.2021 – 290 M 1515/20 Beschluss
- AG Eschweiler, 03.02.2021 – 61 M 115/21 Beschluss
- AG Eschweiler, 13.01.2021 – 61 M 1785/20 Beschluss
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