Entscheidungen zu § 78 ZPO
1.898 Entscheidungen · Anwaltsprozess
- BGH, 31.08.2000 – XII ZB 141/00 Beschluss
- BGH, 19.07.2000 – XII ZB 25/00 Beschluss
- BGH, 24.05.2000 – I ZB 2/00 Beschluss
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BGH, 21.07.1999 – 2 StR 24/99
Urteil
Leitsatz Zum Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, der er anwaltlich dient.
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BGH, 10.03.1999 – XII ZR 321/97
Beschluss
Leitsatz Mietzinsforderungen können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.
- BSG, 08.05.2026 – B 7 AS 23/26 B Beschluss
- BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 22/23 Beschluss
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BFH, 21.10.2014 – I E 3/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
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BFH, 21.06.2012 – X E 3/12
Beschluss
Leitsatz NV: Von der Erhebung von Kosten kann bei einer unrichtigen Behandlung der Rechtssache nur dann abgesehen werden, wenn ein erkennbares Versehen gegeben ist oder offensichtlich gegen eindeutige Vorschriften verstoßen wurde…
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BFH, 17.11.2011 – X E 1/11
Beschluss
Leitsatz NV: Es besteht bei der Einlegung einer Erinnerung vor dem BFH kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO. Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B. Anhörungsrügen oder Gegenvorstellungen .
- BVerwG, 27.03.2009 – 9 B 13.09 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2009 – 9 B 16.09 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2009 – 9 B 17.09 Beschluss
- BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
- BAG, 14.11.2007 – 3 AZB 26/07 Beschluss
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BAG, 18.07.2007 – 5 AZR 848/06
Urteil
Leitsatz Das Verschulden eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist, kann der von ihm vertretenen Partei nicht gem. § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden.
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
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BFH, 04.12.1984 – IX R 7/81
Beschluss
Leitsatz In Verfahren vor dem BFH ist an den Vorsteher der beteiligten Behörde auch dann zuzustellen, wenn die Behörde als Vertreter einen Beamten oder Angestellten benannt hat, der die Befähigung zum Richteramt besitzt.
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BFH, 27.07.1983 – II B 68/82
Beschluss
Leitsatz Der in § 81 ZPO gesetzlich umschriebene Umfang der Prozeßvollmacht kann auf die Vertretung vor dem FG beschränkt werden.
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OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 100/26
Beschluss
Leitsatz In der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG dem Anwaltszwang nach Maßgabe von § 114 FamFG.
- OLG München, 22.07.2026 – 10 U 3703/25 e Endurteil
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OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26
Beschluss
Leitsatz 1. Das Ordnungsmittelverfahren nach § 890 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen. 2. Die Auflösung einer Rechtsanwaltsgesellsch…
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LG Mannheim, 02.06.2026 – 14 O 71/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die (aktuellen wie auch die früheren) Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Rechtsverordnungen zur Versorgungsunterbrechung bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung begrenzen und modifizieren das …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
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LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26
Urteil
Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…
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OLG Nürnberg, 09.04.2026 – 7 WF 278/26
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln in der Folgesache Versorgungsausgleich unterliegt dem Anwaltszwang.
- OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 6 W 39/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.02.2026 – 5 WF 122/25
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt die Unterhaltsvorschusskasse Rückgriff gegen den Barunterhaltsschuldner, hat sie - auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren - in der Antragsschrift ihre für die Verfahrensführung zuständigen gesetzlichen Vertre…
- LG Frankfurt am Main, 19.02.2026 – 2-06 O 463/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 17.02.2026 – 3 U 23/25 Urteil
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LG Münster, 28.01.2026 – 5 T 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrages zu einer Frage von zentraler Bedeutung nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder ganz offensichtlich unsubstantiier…
- OLG Karlsruhe, 27.01.2026 – 19 W 1/25 Beschluss
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OLG Rostock, 22.01.2026 – 3 U 89/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Schriftsatz zur Versendung an das Gericht zunächst mit der einfachen Signatur eines Rechtsanwaltes der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten vorbereitet worden, sollte aber im Hinblick auf die Übermittelung aus …
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OLG Dresden, 19.01.2026 – 4 U 862/25 (2)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen "Mobbing" erfordert bei objektiver Betrachtung ein systematisches, unfaires, schikanöses oder gesundheitsschädliches Verhalten des Schädigers unter Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichte…
- OLG Frankfurt am Main, 21.11.2025 – 2 U 111/25 Urteil
- LAG Hessen, 19.11.2025 – 19 SLa 93/24 Versäumnisurteil
- OLG München, 04.11.2025 – 24 U 573/25 e Hinweisbeschluss
- LG Münster, 28.10.2025 – 5 T 415/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.08.2025 – 6 U 32/24 Urteil
- OLG Oldenburg, 21.08.2025 – 13 WF 1/25 Beschluss
- BPatG, 21.08.2025 – 25 W (pat) 7/22 Beschluss
- OLG Köln, 05.08.2025 – 15 W 63/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.07.2025 – 5 U 5/25 Beschluss
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OLG Stuttgart, 15.07.2025 – 6 U 99/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine per Telefax eingereichte Berufungsbegründung genügt nicht der nach § 130d S. 1 ZPO vorgeschriebenen elektronischen Form. Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (Anschluss BGH, Beschluss vom …
- BayObLG, 10.07.2025 – 101 SchH 73/25 e Beschluss
- OLG Karlsruhe, 02.07.2025 – 7 W 24/24 Beschluss
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OLG Stuttgart, 01.07.2025 – 6 U 119/24
Urteil
Leitsatz 1. Derjenige, welcher Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung geltend macht, trägt dafür die Beweislast. Kann als Beweis nur die Parteianhörung angeboten werden und bleibt auch nach Anhörung der Par…
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