Rechtsprechung / § 776 ZPO

Entscheidungen zu § 776 ZPO

199 Entscheidungen · Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

  1. OLG Koblenz, 04.07.2006 – 6 W 391/06 Beschluss
  2. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…

  3. BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…

  4. LAG Düsseldorf, 22.04.2005 – 16 Ta 173/05 Beschluss
  5. BGH, 29.09.2022 – I ZR 180/21 Urteil

    Leitsatz Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert den Schuldner nicht an der E…

  6. BGH, 01.08.2013 – VII ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZP…

  7. OLG München, 23.05.2019 – 34 Wx 255/19 Beschluss
  8. LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 – 2 Sa 34/16 Urteil
  9. BPatG, 25.10.2011 – 1 Ni 22/98 (EU) Beschluss
  10. LAG Düsseldorf, 23.02.2006 – 16 Ta 88/06 Beschluss
  11. BGH, 12.01.2022 – VII ZB 26/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus …

  12. BGH, 20.10.2021 – I ZB 18/21 Beschluss
  13. BGH, 29.03.2018 – I ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines gemäß § 802g ZPO erlassenen Haftbefehls kommt nicht bereits bei der Erbringung von Teilleistungen, sondern allenfalls bei der Bewirkung der vollständigen nach dem Vollstreckungstitel geschuldeten L…

  14. BGH, 17.05.2017 – VII ZB 64/15 Beschluss

    Leitsatz Der gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebene Nachweis der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei ni…

  15. BGH, 20.01.2016 – I ZB 102/14 Beschluss

    Leitsatz Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenents…

  16. BGH, 15.10.2015 – V ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in di…

  17. BGH, 05.03.2009 – IX ZR 141/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1, § 767 Abs. 2 Ist eine Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwandes abgewiesen worden, ist eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung durch dieselbe Aufrechnung erl…

  18. BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).

  19. OLG Brandenburg, 28.08.2023 – 2 U 1/23 Urteil
  20. KG, 03.11.2022 – 2 U 1060/20 Urteil
  21. OLG Brandenburg, 04.10.2022 – 2 U 11/22 Urteil
  22. OLG Brandenburg, 21.11.2018 – 11 U 61/17 Urteil
  23. OLG Brandenburg, 17.05.2018 – 5 U 59/17 Urteil
  24. LAG Hamm, 27.06.2017 – 4 Ta 514/16 Beschluss
  25. LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 2 Sa 39/15 Urteil
  26. LAG Hessen, 13.09.2013 – 12 Ta 393/12 Beschluss
  27. LG Neuruppin, 18.12.2012 – 5 T 205/12 Beschluss
  28. BGH, 22.01.2026 – IX ZR 97/23 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erk…

  29. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 69/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tit…

  30. BGH, 28.03.2019 – I ZB 63/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Treibt der Gerichtsvollzieher vom Schuldner die Forderung des Gläubigers einschließlich der Kosten bei, ist die Zwangsvollstreckung beendet. Damit entfällt für den Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag…

  31. BGH, 14.02.2018 – IV AR (VZ) 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. 2. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine M…

  32. BGH, 31.05.2017 – VII ZB 2/17 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung beim Bundesgerichtshof anhängig ist, ist dieser kraft Devolutiveffekts zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZP…

  33. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

  34. BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…

  35. BGH, 21.10.2016 – V ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen st…

  36. BGH, 23.02.2012 – I ZB 28/11 Beschluss
  37. BGH, 21.01.2009 – IV ZB 35/08 Urteile
  38. BGH, 11.01.2007 – IX ZR 181/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 540 Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil.

  39. BGH, 12.01.2006 – IX ZR 131/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146, 149, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubi- ger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und…

  40. BGH, 05.07.2005 – VII ZB 10/05 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1 Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstre- ckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstre…

  41. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 324/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 766, 885 Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits been- dete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs.

  42. BGH, 16.03.2004 – XI ZR 335/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 765; ZPO § 771 a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangs- vollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozeßbürgschaft), so liegt dem regelmäßig ein selbständiges Garant…

  43. BGH, 23.10.2003 – I ZB 45/02 Beschluss

    Leitsatz Verkündet am: 23. Oktober 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Euro-Einführungsrabatt ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Bei der - gegebenenfalls durch Auslegung vorzunehmenden - Feststellung, gegen …

  44. BGH, 26.11.2002 – AnwZ (B) 18/01 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls kommt nicht zur Geltung, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlaß der Widerrufsverfügung getilgt wurde. D…

  45. BGH, 06.04.2000 – I ZB 6/00 Beschluss
  46. BGH, 17.12.1998 – IX ZR 1/98 Urteil

    Leitsatz a) Nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung darf der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß besteht, nur noch an den Gläubiger und…

  47. BFH, 17.12.2003 – I R 1/02 Urteil

    Leitsatz Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits voll…

  48. OLG Brandenburg, 09.04.2026 – 10 U 58/25 Urteil
  49. OLG Brandenburg, 02.04.2026 – 5 U 73/25 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 28.01.2026 – 11 U 88/25 Urteil

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