Entscheidungen zu § 767 ZPO
1.925 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage
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ArbG Aachen, 15.09.2010 – 5 BV 21/10
Beschluss
Leitsatz Eine nachträglich geschlossene Betriebsvereinbarung, nach der unter bestimmten Voraussetzungen Überstunden auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats angeordnet werden können, stellt eine Einwendung im Sinne des § 7…
- OLG Celle, 18.03.2010 – 3 U 1/10 Beschluss
- OLG Hamm, 17.02.2010 – 3 U 106/09 Urteil
- OLG Köln, 11.09.2009 – 19 Sch 10/09 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2009 – 8 Sa 719/08 Urteil
- OLG Köln, 30.01.2009 – 6 U 181/08 Urteil
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LAG Hessen, 15.09.2008 – 16 Sa 839/08
Urteil
Leitsatz Es bleibt offen, ob die Präklusionsfrist des § 767 Abs.2 ZPO dann nicht eingreift, wenn die durch Versäumnisurteil titulierte Forderung in Kenntnis der Titulierung vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt wird (so: OLG Ham…
- LG Köln, 07.12.2006 – 22 O 410/03 Urteil
- FG Hessen, 25.10.2005 – 7 K 3991/03 Urteil
- LAG Hamm, 16.12.2004 – 2 Ta 639/04 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 – 19 U 120/03 Urteil
- LG Freiburg, 12.03.2003 – 4 T 26/03 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 01.07.2002 – 7 U 69/01 Urteil
- OLG Köln, 29.05.2002 – 13 U 151/01 Urteil
- OLG Köln, 15.01.2002 – 5 U 118/02 Urteil
- OLG Köln, 15.02.2000 – 9 Sch 13/99 Urteil
- OLG Köln, 07.12.1993 – 22 U 31/93 Urteil
- BGH, 25.07.2023 – XI ZB 18/22 Beschluss
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BGH, 06.07.2018 – V ZR 115/17
Urteil
Leitsatz Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt ha…
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 305/16
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Gläubiger, den Schuldner zur Herausgabe einer Sache zu verurteilen, diesem eine Frist zur Herausgabe der Sache zu setzen und ihn weiter zu verurteilen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Schadensersatz st…
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BGH, 19.10.2017 – IX ZR 79/16
Urteil
Leitsatz Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewähranspruch nicht auf…
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BGH, 23.06.2017 – V ZR 39/16
Urteil
Leitsatz Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.
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BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…
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BGH, 27.03.2015 – V ZR 296/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt …
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BGH, 08.05.2014 – IX ZR 118/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem…
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BGH, 10.12.2013 – XI ZR 508/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandscha…
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BGH, 08.12.2011 – IX ZR 33/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen. 2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Anspr…
- BGH, 19.05.2011 – I ZR 15/09 Beschluss
- BGH, 10.08.2010 – VIII ZR 319/09 Beschluss
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BGH, 19.02.2009 – V ZB 188/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleit…
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BGH, 14.07.2008 – II ZR 132/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage…
- BGH, 22.05.2007 – XI ZR 338/05 Urteile
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BGH, 14.03.2007 – XII ZB 174/04
Beschluss
Leitsatz Brüssel I-VO Artt. 43, 45; AVAG § 12 a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfe…
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BGH, 19.09.2006 – XI ZR 204/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Fa, 311 Abs. 2 HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zu- sammenwirken mit dem Verkäufer oder…
- BGH, 19.09.2006 – XI ZR 209/04 Urteil
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BGH, 05.04.2006 – IV ZR 139/05
Urteil
Leitsatz BGB § 2039 Satz 1; ZPO § 767 Ein einzelner Miterbe ist gemäß § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit e…
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BGH, 05.07.2005 – VII ZB 10/05
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1 Wird in der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die "weitere" Vollstre- ckung aus einem bestimmten Titel für unzulässig erklärt, ist regelmäßig auf die Aufhebung der Vollstre…
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 137/04 Urteil
- BGH, 15.03.2005 – XI ZR 136/04 Urteil
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BGH, 15.03.2005 – XI ZR 135/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 171, 172, 173 RBerG Art. 1 § 1 VerbrKrG § 10 Abs. 2 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmo- dells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz b…
- BGH, 15.02.2005 – XI ZR 396/03 Urteil
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 32/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 887 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der voll- streckbare Anspruch sei erfüllt.
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BGH, 10.03.2004 – IV ZR 143/03
Urteil
Leitsatz BGB §§ 167, 171 ff. Zur Frage einer erneuten Vollmacht vor dem Hintergrund einer bereits erteilten, nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht.
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BGH, 18.11.2003 – XI ZR 332/02
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 80, 89, 794 Abs. 1 Nr. 5 Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.
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BGH, 27.09.2001 – VII ZR 388/00
Urteil
Leitsatz AGBG § 1 Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformu- liert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. AGBG § 9 Cl ; BGB §§ 641, 320 Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene…
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BGH, 29.11.2000 – XII ZR 165/98
Urteil
Leitsatz BGB § 1586 b Abs. 1 Satz 3 In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben ein- zubeziehen.
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BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 86/06
Beschluss
Leitsatz Die Kündigung einer nicht erzwingbaren, auf Dauer angelegten Vereinbarung der Betriebsparteien ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens in einem gerichtlich…
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BVerwG, 21.03.2005 – 7 C 13.04
Urteil
Leitsatz Mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen - aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs ergangenen - Kostenfestsetzungsbeschluss kann eingewandt werden, vor Abschluss des Vergleichs sei außergerichtlich eine davon abweic…
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BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.
- LG Flensburg, 03.12.2025 – 6 O 18/25 Urteil
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