Rechtsprechung / § 767 ZPO

Entscheidungen zu § 767 ZPO

1.590 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage

  1. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 174/11 Urteil
  2. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11 Urteil
  3. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

  4. BGH, 16.02.2012 – IX ZR 218/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung a…

  5. BGH, 15.02.2012 – XII ZR 137/09 Urteil

    Leitsatz 1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 N…

  6. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmun…

  7. BGH, 29.09.2011 – IX ZR 134/08 Beschluss
  8. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .

  9. BGH, 07.07.2011 – V ZB 9/11 Beschluss

    Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt .

  10. BGH, 01.06.2011 – I ZR 199/09 Beschluss
  11. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…

  12. BGH, 24.03.2011 – I ZR 108/09 Beschluss

    Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…

  13. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08 Beschluss

    Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…

  14. BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…

  15. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

  16. BGH, 02.03.2011 – XII ZB 156/09 Beschluss

    Leitsatz Mit der Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden, s…

  17. BGH, 07.12.2010 – VI ZB 45/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich .

  18. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

  19. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…

  20. BGH, 02.06.2010 – XII ZR 138/08 Urteil

    Leitsatz Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von un…

  21. BGH, 18.03.2010 – I ZR 181/08 Urteil

    Leitsatz Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…

  22. BGH, 23.09.2009 – V ZR 140/09 Beschluss
  23. BGH, 02.07.2009 – V ZB 40/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767 Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschrän- ken, der Gegenstand eine…

  24. BGH, 03.03.2009 – XI ZR 41/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 767 Abs. 2 BGB § 683 a) Der Anspruch des Gläubigers aus § 767 Abs. 2 BGB gegen den Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst nicht den Aufwand, der dem Gläubiger in einem Anfechtungspro- zess en…

  25. BGH, 21.01.2009 – IV ZB 35/08 Urteile
  26. BGH, 11.12.2008 – IX ZR 156/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 188 Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestell- ten Forderungen uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der Tabelleneintrag löst für den Insolvenzverwalter nur dann keine Bin…

  27. BGH, 09.10.2008 – IX ZB 129/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 209, 210; ZPO § 104 Abs. 2 Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit ein- zustufende Kostenerstattungsforderung aus d…

  28. BGH, 22.07.2008 – XI ZR 389/07 Urteil

    Leitsatz VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG nich…

  29. BGH, 20.03.2008 – IX ZR 2/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der "kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grund…

  30. BGH, 12.03.2008 – VIII ZB 60/07 Beschluss
  31. BGH, 06.12.2007 – I ZR 184/05 Urteil

    Leitsatz UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Duftvergleich mit Markenparfüm Stützt sich das mit einer Klage verfolgte Unterlassungsbegehren darauf, dass die beanstandeten Äußerungen des Beklagten vom Verkehr in einer bestimm- ten Weise verstan…

  32. BGH, 29.11.2007 – IX ZB 12/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 Ist die Forderung eines Gläubigers zweifelsfrei vollständig dinglich gesichert, ist dessen Insolvenzantrag unzulässig.

  33. BGH, 27.09.2007 – IX ZB 172/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 210; ZPO § 104 Abs. 2 Zum Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bei Neumasseunzulänglichkeit.

  34. BGH, 19.04.2007 – IX ZR 199/03 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 129, 133 Abs. 1 Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertra- ges mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Mög- l…

  35. BGH, 18.04.2007 – IV ZA 18/05 Beschluss
  36. BGH, 29.03.2007 – V ZR 253/06 Beschluss
  37. BGH, 18.01.2007 – IX ZR 176/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 2 L; StGB § 266a a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Inso…

  38. BGH, 17.01.2007 – IV ZR 124/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz ARB 94 § 5 (3) e); ARB 75 § 2 (3) b) Einseitige Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (hier: zugunsten einer fondsfinanzierenden Bank) sind keine der Rechtskraft fähigen Voll…

  39. BGH, 29.11.2006 – XII ZR 35/06 Beschluss
  40. BGH, 24.11.2006 – LwZR 6/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 410 Abs. 1 Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.

  41. BGH, 23.11.2006 – IX ZR 126/03 Urteil

    Leitsatz AnfG §§ 1, 3 Abs. 2, § 4 Zur Gläubigerbenachteiligung in Fällen, in denen die Darlehensrückzahlungsansprü- che einer Bank sowohl durch eine Grundschuld als auch durch die Abtretung der Auszahlungsansprüche gegen Lebensve…

  42. BGH, 22.11.2006 – IV ZB 18/06 Beschluss
  43. BGH, 26.10.2006 – IX ZR 147/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 717 Abs. 2 Satz 1; § 108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus …

  44. BGH, 25.09.2006 – II ZR 218/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. September 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 705; GBO § 47; ZPO § 736 Sind im Grundbuch die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz…

  45. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 11/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen…

  46. BGH, 21.09.2006 – IX ZB 217/05 Beschluss
  47. BGH, 29.06.2006 – IX ZB 245/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 14 a) Ein Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, hat regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. b) Beruht die Forderung des antrags…

  48. BGH, 18.05.2006 – IX ZR 187/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 256 Abs. 1, § 700 Abs. 1; InsO §§ 184, 302 Nr. 1; StGB § 266a a) Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Tabelle angemeldeten,…

  49. BGH, 06.04.2006 – I ZR 161/05 Beschluss
  50. BGH, 28.03.2006 – XI ZR 239/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un- wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig- ten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden se…

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