Entscheidungen zu § 765a ZPO
596 Entscheidungen · Vollstreckungsschutz
- BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 277/25 Beschluss
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BGH, 28.10.2025 – VIII ZR 17/25
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…
- BGH, 03.06.2025 – VIII ZB 42/25 Beschluss
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BGH, 16.04.2025 – VIII ZR 270/22
Urteil
Leitsatz 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage eines (ausführlichen)…
- BGH, 14.05.2024 – VIII ZB 6/24 Beschluss
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BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21
Beschluss
Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
- BGH, 09.02.2023 – V ZA 3/23 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – VIII ZR 96/22 Beschluss
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BGH, 26.10.2022 – VIII ZR 390/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung. 2. Sowohl bei der Festste…
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BGH, 10.08.2022 – VII ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz Zum Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners.
- BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19 Beschluss
- BGH, 19.09.2019 – V ZB 16/19 Beschluss
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BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 167/17
Urteil
Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung…
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BGH, 18.12.2018 – I ZB 72/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstr…
- BGH, 27.09.2018 – IX ZA 4/18 Beschluss
- BGH, 19.09.2018 – V ZB 135/18 Beschluss
- BGH, 16.03.2017 – V ZB 150/16 Beschluss
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BGH, 02.03.2017 – I ZB 66/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gege…
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BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15
Beschluss
Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
- BGH, 28.01.2016 – V ZB 115/15 Beschluss
- BGH, 11.09.2015 – IV ZA 16/15 Beschluss
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BGH, 10.06.2015 – VIII ZR 99/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schade…
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 301/13
Urteil
Leitsatz Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös…
- BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
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BGH, 09.10.2014 – V ZB 25/14
Beschluss
Leitsatz Kann ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen, sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht al…
- BGH, 19.09.2014 – V ZA 16/14 Beschluss
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BGH, 26.02.2014 – XII ZB 577/13
Beschluss
Leitsatz Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.
- BGH, 19.09.2012 – V ZB 90/12 Beschluss
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BGH, 23.02.2012 – VII ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den …
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 290/11 Beschluss
- BGH, 09.02.2012 – VII ZB 54/10 Beschluss
- BGH, 25.10.2011 – VIII ZR 204/11 Beschluss
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BGH, 13.01.2011 – IX ZR 53/09
Urteil
Leitsatz Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung bindet den Insolvenzverwalter auch dann nicht, wenn das Grundstück zugun…
- BGH, 30.07.2010 – IX ZB 158/10 Beschluss
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BGH, 15.07.2010 – V ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so setzt die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den suizidgef…
- BGH, 15.10.2009 – V ZB 76/09 Beschluss
- BGH, 12.08.2009 – XII ZA 30/09 Beschluss
- BGH, 05.03.2009 – V ZA 26/08 Beschluss
- BGH, 03.02.2009 – IX ZB 5/09 Beschluss
- BGH, 18.09.2008 – V ZB 22/08 Beschluss
- BGH, 03.09.2008 – VIII ZR 163/08 Beschluss
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BGH, 06.12.2007 – V ZB 67/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Abs. 1 Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit ein- zustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen daue…
- BGH, 18.10.2007 – V ZB 52/07 Beschluss
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BGH, 20.12.2006 – VII ZB 92/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 857 Abs. 1; MilchAbgV §§ 4 ff. Die einem Milcherzeuger zustehende Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milchabgabenverordnung stellt ein anderes Vermögensrecht i.S. von § 857 Abs. 1 ZPO dar.
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BGH, 26.10.2006 – V ZB 188/05
Beschluss
Leitsatz zu § 79 ZVG BGHR: ja ZVG § 79 Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an eine vorher getroffene Entscheidung auch dann nicht gebunden, wenn diese nach § 95 ZVG anfechtbar war, aber nicht …
- BGH, 25.10.2006 – VII ZB 25/06 Beschlüsse
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BGH, 14.04.2005 – V ZB 9/05
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 134, 138 Abs. 1 D ZVG § 114a Auf einen dinglichen Gläubiger, der den materiell-rechtlichen Folgen eines eigenen Meistgebots zu entgehen sucht, indem er einen Dritten den Grundbesitz ersteigern läßt, ist § 114a ZVG…
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 135/03
Beschluß
Leitsatz ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Ne- benleistungen) einzustellen.
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BGH, 27.02.2004 – IXa ZB 185/03
Beschluß
Leitsatz ZVG §§ 74a, 85a Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluß über die Festset- zung des Grundstückswertes sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswe…
- BGH, 10.10.2003 – IXa ZB 247/03 Beschluss
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