Rechtsprechung / § 750 ZPO

Entscheidungen zu § 750 ZPO

404 Entscheidungen · Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

  1. BGH, 27.10.2016 – V ZB 48/15 Beschluss

    Leitsatz Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für di…

  2. BGH, 18.12.2015 – V ZR 191/14 Urteil

    Leitsatz Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe…

  3. BGH, 19.11.2015 – V ZB 201/14 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten die (noch) im Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann in entsprechender Anwendung von § 1148 Satz …

  4. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 62/14 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.

  5. BGH, 13.05.2015 – V ZB 196/13 Beschluss
  6. BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
  7. BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11 Urteil

    Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…

  8. BGH, 02.02.2012 – I ZB 95/10 Beschluss

    Leitsatz Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht…

  9. BGH, 24.02.2011 – V ZB 253/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010, V ZB 84/10, WM 2011, 239) …

  10. BGH, 02.12.2010 – V ZB 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschafte…

  11. BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…

  12. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 88/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 788; RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008 a) Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese be- rechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätig- keit ihres Rechtsanwal…

  13. BGH, 23.09.2009 – V ZB 30/09 Beschluss
  14. BGH, 22.01.2009 – I ZB 115/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 890, 945 a) Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine…

  15. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 102/07 Beschluss

    Leitsatz EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffn…

  16. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 103/07 Beschluss
  17. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 97/04 Urteil

    Leitsatz StPO § 111c Abs. 3, § 111k Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahm- ten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl e…

  18. BGH, 18.04.2007 – IV ZA 18/05 Beschluss
  19. BGH, 15.03.2007 – V ZB 77/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres R…

  20. BGH, 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 131 Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu- lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvolls…

  21. BGH, 07.12.2006 – V ZB 166/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1 Der die Zwangsverwaltung anordnende Beschluss kann wirksam dem ge- schäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu- gestellt werden.

  22. BGH, 06.10.2006 – V ZR 282/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4 a) § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Vor- aussetzungen für das Gericht erkennbar nicht vorlagen, nicht entsprechend an- wendbar (Ergänzung von BGHZ 153, 1…

  23. BGH, 14.04.2005 – V ZB 4/05 Beschluss
  24. BGH, 21.12.2004 – IXa ZB 324/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 766, 885 Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits been- dete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs.

  25. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 51/04 Beschluss
  26. BGH, 21.10.2004 – IX ZB 53/03 Beschluss
  27. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 307/03 Beschluss
  28. BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 288/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 736, 800; ZVG § 17; GBO § 47 Aus der wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft bür- gerlichen Rechts gemäß § 800 A…

  29. BGH, 31.10.2003 – IXa ZB 195/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 808, 809 Herausgabebereitschaft im Sinne des § 809 ZPO setzt voraus, daß der Dritte über den Pfändungsakt hinaus mit der Wegnahme der Sache zum Zwecke der Verwertung einverstanden ist. Das hat der Gerichts- vollzi…

  30. BGH, 18.07.2003 – IXa ZB 116/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1 Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des ge- gen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden.

  31. BGH, 27.06.2003 – IXa ZB 72/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 329 Abs. 1 Satz 2, § 313 Abs. 1 Nr. 1 und 4 analog, § 890 Bei einem Beschluß, aus dem wie bei einer einstweiligen Verfügung die Zwangsvoll- streckung stattfindet, muß die Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidun…

  32. BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…

  33. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25 Beschluss

    Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…

  34. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
  35. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
  36. BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
  37. BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
  38. BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22 Beschluss
  39. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

  40. BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
  41. BAG, 31.05.2012 – 3 AZB 29/12 Beschluss
  42. BAG, 09.09.2011 – 3 AZB 35/11 Beschluss
  43. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  44. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

  45. BSG, 25.11.1999 – B 13 RJ 23/99 R Urteil
  46. LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…

  47. LAG Hessen, 25.02.2026 – 10 Ta 723/25 Beschluss
  48. LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
  49. OLG Brandenburg, 15.12.2025 – 3 W 124/25 Beschluss
  50. LAG Düsseldorf, 27.10.2025 – 13 Ta 199/25 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar. Für die entgegenstehende Rech…

Seite 4 von 9