Entscheidungen zu § 727 ZPO
432 Entscheidungen · Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
- OLG Hamm, 23.07.2007 – 31 W 10/07 Beschluss
- LG Essen, 24.05.2007 – 42 O 116/04 Beschluss
- OLG Schleswig, 21.05.2007 – 15 WF 136/07 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 09.03.2007 – 9 WF 19/07 Beschluss
- OLG Rostock, 02.03.2007 – 3 W 130/05 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 22.08.2006 – 1 T 279/06 Beschluss
- OLG Koblenz, 29.05.2006 – 11 WF 510/06 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 – 11 Ta 195/05 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2004 – 20 W 427/03 Beschluss
- LG Stuttgart, 20.01.2004 – 2 T 274/03 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 20.01.2004 – 5 T 8/04 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.06.2002 – 1 U 57/01 Urteil
- OLG Köln, 06.02.2002 – 27 WF 255/01 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 16.03.2000 – 7 Ta 65/00 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 03.11.1998 – 7 Ta 298/98 Beschluss
- OLG Köln, 26.08.1998 – 16 W 21/98 Beschluss
- OLG Köln, 26.08.1998 – 16 WX 21/98 Beschluss
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BGH, 08.10.2026 – V ZB 21/26
Beschluss
Leitsatz Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den im Zuschlagsbeschluss bezeichneten früheren Eigentümer bedarf es keines Nachweises des unmittelbaren Besitzes.
- BGH, 11.08.2026 – VIII ZR 92/26 Beschluss
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BGH, 17.06.2026 – V ZB 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger durch eine überobligatorische Einsichtnahme in das elektronisch geführte Handelsregister positive Kenntnis von der Vertretungsmacht eines Bieters, is…
- BGH, 17.09.2024 – 6 StR 438/24 Beschluss
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BGH, 17.01.2024 – VII ZB 54/21
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahre…
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BGH, 21.12.2023 – I ZB 42/23
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vg…
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BGH, 17.12.2020 – IX ZR 21/19
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Kläger mit dem Vortrag, von dem Beklagten durch Täuschung zu einer Zahlung an die spätere Schuldnerin veranlasst worden zu sein, einen Einzelschaden, wird der Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzve…
- BGH, 19.09.2019 – IX ZB 16/18 Beschluss
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BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18
Beschluss
Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…
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BGH, 20.11.2018 – II ZB 22/17
Beschluss
Leitsatz 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter u…
- BGH, 18.10.2018 – V ZA 22/18 Beschluss
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BGH, 06.07.2018 – V ZR 115/17
Urteil
Leitsatz Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt ha…
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BGH, 15.09.2016 – IX ZB 32/16
Beschluss
Leitsatz Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren …
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BGH, 09.06.2016 – IX ZR 153/15
Urteil
Leitsatz Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur…
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15
Urteil
Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.
- BGH, 19.11.2015 – V ZB 202/14 Beschluss
- BGH, 05.11.2014 – III ZB 75/13 Beschluss
- BGH, 26.09.2013 – V ZB 42/13 Beschluss
- BGH, 25.10.2012 – VII ZB 51/11 Beschluss
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BGH, 11.05.2012 – V ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche "Eintritt in den Sicherungsvertrag" (BGH, Urteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ…
- BGH, 23.02.2012 – VII ZB 49/11 Beschluss
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…
- BGH, 12.01.2012 – VII ZB 25/11 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZA 4/11 Beschluss
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BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10
Urteil
Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 85/10 Beschluss
- BGH, 09.02.2011 – V ZB 86/10 Beschluss
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BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…
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BGH, 16.04.2009 – VII ZB 62/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 307 Abs. 1 A, Bl, Cl Ein Schuldner, der sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, kann sich im Klauselerinnerungsv…
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BGH, 12.12.2007 – VII ZB 108/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröff- nung über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - …
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 47/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2 Die Zwangsvollstreckung darf auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden…
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 125/05
Beschluss
Leitsatz BGB § 883 Abs. 2; ZVG §§ 26, 28 Wird die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, hat eine nach der Beschlagnah…
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BGH, 17.10.2006 – XI ZR 19/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger übertr…
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