Entscheidungen zu § 724 ZPO
301 Entscheidungen · Vollstreckbare Ausfertigung
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BGH, 03.04.2001 – XI ZR 120/00
Urteil
Leitsatz §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO Die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darle- hensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darle…
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BFH, 04.08.2026 – IV B 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung.…
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BAG, 07.05.2026 – 8 AZB 25/25
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstre…
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BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 6/25
Beschluss
Leitsatz Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkret zu unterlassende Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels zu…
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 9/25 Beschluss
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 7/25 Beschluss
- BAG, 22.09.2025 – 8 AZB 8/25 Beschluss
- BAG, 26.06.2025 – 8 AZB 17/25 Beschluss
- BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 36/22 (F) Urteil
- BAG, 28.02.2023 – 8 AZB 17/22 Beschluss
- BVerwG, 12.09.2022 – 1 WB 37/22 Beschluss
- BAG, 05.02.2020 – 10 AZB 31/19 Beschluss
- BFH, 12.09.2013 – VII B 198/12 Beschluss
- BAG, 31.05.2012 – 3 AZB 29/12 Beschluss
- BAG, 09.09.2011 – 3 AZB 35/11 Beschluss
- BAG, 07.09.2009 – 3 AZB 19/09 Beschluss
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BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.
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BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00
Urteil
Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…
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BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87
Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…
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LAG Hamm, 17.09.2026 – 9 Ta 209/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entsprich…
- OLG Brandenburg, 17.09.2026 – 3 W 65/26 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2026 – 16 S 16036/26 Beschluss
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LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 9 Ta 40/26
Beschluss
Leitsatz Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Aus…
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OLG Hamburg, 24.03.2026 – 3 W 51/25
Beschluss
Leitsatz 1. Muss die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland erfolgen, ist die Verordnung (EU) 2020/1784 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke anzuwenden. In diesem Fall genügt gemä…
- OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 14 W 4/26 Beschluss
- LAG Hessen, 25.02.2026 – 10 Ta 723/25 Beschluss
- LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16126/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs gegen das FA kann von diesem der Erfüllungseinwand geltend gemacht werden.(Rn.39) 2. Eine Vervollständigung bzw. Erläuterung der Auskunft ist im Verfahren der Zw…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2026 – 16 S 16127/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Umfang einer Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zwar - als rückwärtige Grenze - grundsätzlich der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens maßgeblich. Jedenfalls wenn die Auskunft nicht innerhal…
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 – 2 W 11/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 19.12.2025 – 8 W 371/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.12.2025 – 3 W 124/25 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 27.10.2025 – 13 Ta 199/25
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar. Für die entgegenstehende Rech…
- OLG Brandenburg, 27.10.2025 – 3 W 80/25 Beschluss
- LG Bochum, 11.09.2025 – 8 O 278/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.07.2025 – 3 W 53/25 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2025 – L 1 AS 1202/23 Urteil
- VG Ansbach, 28.04.2025 – AN 1 K 23.1941 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
- LAG Hessen, 31.01.2025 – 10 Ta 11/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.01.2025 – 3 W 114/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2025 – 5 Ta 1/25
Beschluss
Leitsatz Die Formulierung in einem gerichtlich festgestellten Vergleich mit dem Inhalt "Der Beklagte stellt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis aus, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenh…
- LG Tübingen, 09.12.2024 – 5 T 117/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.11.2024 – 10 Ta 225/24 Beschluss
- LAG Hamm, 12.09.2024 – 9 Ta 281/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.09.2024 – 13 WF 141/24 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 – 15 M 13/24 Beschluss
- VG Würzburg, 09.07.2024 – W 2 V 22.1143 Beschluss
- OLG Brandenburg, 09.07.2024 – 13 WF 112/24 Beschluss
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