Entscheidungen zu § 715 ZPO
11 Entscheidungen · Rückgabe der Sicherheit
- LG Mainz, 03.09.2003 – 3 T 73/03 Beschluss
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BGH, 10.09.2015 – IX ZR 220/14
Urteil
Leitsatz Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, ste…
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KG, 26.07.2024 – 7 U 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ist anhand der schätzweisen Kosten der Sicherheitenstellung bezogen auf die voraussicht…
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KG, 07.05.2024 – 21 U 129/23
Teilurteil
Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklär…
- BayObLG, 11.12.2023 – 101 VA 209/23 Beschluss
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EuGH, 04.05.2023 – C-200/21
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…
- LG Essen, 16.02.2022 – 15 T 24/21 Beschluss
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OLG Thüringen, 09.01.2020 – 8 U 176/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abnahme ist keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn ein Auftraggeber keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt und er deshalb in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.(Rn.62) 2. Hinsichtlich des Beginns der …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 – I-20 U 139/15 Schlussurteil
- OLG Düsseldorf, 04.05.2006 – I-2 U 112/05 Teilurteil
- FG Niedersachsen, 16.03.2005 – 2 K 835/01 Urteil