Rechtsprechung / § 715 ZPO

Entscheidungen zu § 715 ZPO

11 Entscheidungen · Rückgabe der Sicherheit

  1. LG Mainz, 03.09.2003 – 3 T 73/03 Beschluss
  2. BGH, 10.09.2015 – IX ZR 220/14 Urteil

    Leitsatz Erbringt der spätere Insolvenzschuldner als Dritter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen seinen Forderungsschuldner aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die von jenem geschuldete Leistung, ste…

  3. KG, 26.07.2024 – 7 U 15/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit ist anhand der schätzweisen Kosten der Sicherheitenstellung bezogen auf die voraussicht…

  4. KG, 07.05.2024 – 21 U 129/23 Teilurteil

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklär…

  5. BayObLG, 11.12.2023 – 101 VA 209/23 Beschluss
  6. EuGH, 04.05.2023 – C-200/21 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…

  7. LG Essen, 16.02.2022 – 15 T 24/21 Beschluss
  8. OLG Thüringen, 09.01.2020 – 8 U 176/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abnahme ist keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn ein Auftraggeber keine Erfüllung des Vertrages mehr verlangt und er deshalb in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.(Rn.62) 2. Hinsichtlich des Beginns der …

  9. OLG Düsseldorf, 07.02.2017 – I-20 U 139/15 Schlussurteil
  10. OLG Düsseldorf, 04.05.2006 – I-2 U 112/05 Teilurteil
  11. FG Niedersachsen, 16.03.2005 – 2 K 835/01 Urteil