Entscheidungen zu § 695 ZPO

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Santander (Erstinstanzliches Gericht Nr. 2 von Santander) wie folgt zu antworten: Der Verbraucherschutz nach de…

Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erh…

Leitsatz 1. § 10 Abs. 2 FernstrÜG ist dahingehend auszulegen, dass "Die Autobahn GmbH des Bundes" zum 1. Januar 2021 nur in solche Gerichtsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten ist, für die aufgrund des W…

Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…

Leitsatz Everytime we touch Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen …

Leitsatz 1. Steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass keine der vom Anschlussinhaber als mögliche Täter der Urheberrechtsverletzung benannten Personen die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat, so dass alle…

Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Zaragoza, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7…

Leitsatz Im Licht der oben dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia n.° 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5, Cartagena, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beant…