Entscheidungen zu § 62 ZPO
503 Entscheidungen · Notwendige Streitgenossenschaft
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VGH Hessen, 24.11.1987 – 6 TG 3138/87
Beschluss
Leitsatz Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Förderstufe für behinderte und nicht behinderte Kinder als Schulversuch oder Versuchs- und Modellschule.
- LAG Niedersachsen, 14.08.1981 – 3 Sa 59/81 Urteil
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LSG Hessen, 03.05.1972 – L 7 Ka 545/71, L 7 Ka 494/71
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 3 VerfO ist nur der Prüfungsausschuß befugt, Vorquartale in die Prüfung über Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit einzubeziehen. 2. Eine alleinige Prüfung von Vorquartalen durch den Beschwerdeaussc…
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