Rechtsprechung / § 62 ZPO

Entscheidungen zu § 62 ZPO

503 Entscheidungen · Notwendige Streitgenossenschaft

  1. VGH Hessen, 24.11.1987 – 6 TG 3138/87 Beschluss

    Leitsatz Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Förderstufe für behinderte und nicht behinderte Kinder als Schulversuch oder Versuchs- und Modellschule.

  2. LAG Niedersachsen, 14.08.1981 – 3 Sa 59/81 Urteil
  3. LSG Hessen, 03.05.1972 – L 7 Ka 545/71, L 7 Ka 494/71 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des § 3 VerfO ist nur der Prüfungsausschuß befugt, Vorquartale in die Prüfung über Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit einzubeziehen. 2. Eine alleinige Prüfung von Vorquartalen durch den Beschwerdeaussc…

Seite 11 von 11