Entscheidungen zu § 612 ZPO
2 Entscheidungen · Organisationstermin
Diese Entscheidungen sind vor dem 13.04.2025 ergangen. Sie zitieren § 612 ZPO in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 0 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →
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BVerfG, 10.02.1960 – 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/58
Beschluss
Leitsatz Eine richterliche Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG ist auch dann erforderlich, wenn der Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljährigen Entmündigten in einer geschlossenen Anstal…
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BGH, 11.09.2007 – XII ZB 27/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 121 Abs. 2 Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskosten- hilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen An- trag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach E…