Entscheidungen zu § 608 ZPO
2 Entscheidungen · Übersetzung
Entscheidungen ab dem 13.04.2025: seit diesem Tag hat § 608 ZPO seinen heutigen Inhalt. 80 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
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BGH, 15.04.2025 – XI ZB 13/24
Beschluss
Leitsatz Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung …
- BGH, 15.04.2025 – XI ZB 14/24 Beschluss