Rechtsprechung / § 608 ZPO

Entscheidungen zu § 608 ZPO

2 Entscheidungen · Übersetzung

Entscheidungen ab dem 13.04.2025: seit diesem Tag hat § 608 ZPO seinen heutigen Inhalt. 80 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

  1. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 13/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung …

  2. BGH, 15.04.2025 – XI ZB 14/24 Beschluss