Rechtsprechung / § 579 ZPO

Entscheidungen zu § 579 ZPO

420 Entscheidungen · Nichtigkeitsklage

  1. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…

  2. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10 Urteil

    Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .

  3. BGH, 08.12.2009 – VI ZR 284/08 Urteil
  4. BGH, 28.01.2009 – IV ZR 6/08 Urteil

    Leitsatz AVB f. Unfallvers. § 1.3 Zum Unfallbegriff bei anfänglich willensgesteuerter, dann aber in ihrem weiteren Ver- lauf nicht mehr gezielter und beherrschbarer Eigenbewegung des Versicherungsneh- mers.

  5. BGH, 07.07.2008 – II ZA 2/08 Beschluss
  6. BGH, 03.07.2008 – I ZB 87/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesm…

  7. BGH, 11.06.2007 – II ZA 16/06 Beschluss
  8. BGH, 15.05.2007 – X ZR 20/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, § 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO geltend ge- macht wird und vorliegt.

  9. BGH, 06.11.2006 – AnwZ (B) 87/05 Beschluss
  10. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 15/06 Beschluss
  11. BGH, 08.05.2006 – II ZB 10/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 578; GmbHG §§ 51 a, 51 b Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind auf Beschlüsse analog an- wendbar, wenn sich das Gesuch gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertreten…

  12. BGH, 05.04.2006 – IV ZR 139/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 2039 Satz 1; ZPO § 767 Ein einzelner Miterbe ist gemäß § 2039 Satz 1 BGB prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit e…

  13. BGH, 02.03.2005 – X ZB 3/05 Beschluss
  14. BGH, 19.10.2004 – VI ZR 202/04 Beschluß
  15. BGH, 01.12.2003 – II ZR 161/02 Urteil

    Leitsatz bis S. 11 oben (ohne IV 2 der Entscheidungsgründe) AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246 a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese ent…

  16. BGH, 04.06.2003 – VIII ZR 91/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…

  17. BGH, 07.05.2003 – XII ZB 191/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 574 Abs. 2, 522 Abs. 1 Nr. 4, 263; BGB § 1629 Abs. 3 Satz 1 1. Auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfen- den Beschluß ist nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zuläs…

  18. BGH, 31.07.2002 – XII ZB 102/00 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 1587o, FGG § 53g Abs. 1 Zur verfahrensbeendenden Wirkung einer den Versorgungsausgleich an- ordnenden Entscheidung, die auf einer nach Eintritt der Rechtskraft ange- fochtenen Parteivereinbarung nach § 1587o BGB b…

  19. BGH, 27.03.2002 – III ZB 43/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 80 Abs. 1 Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

  20. BGH, 27.03.2002 – III ZB 43/00 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 80 Abs. 1 Zum Nachweis der Bevollmächtigung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs.

  21. BGH, 17.01.2002 – IX ZR 100/99 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit ZPO § 176 Zur Reichweite einer anwaltlichen Vertretungsanzeige.

  22. BGH, 04.11.1999 – III ZR 306/98 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich im Berufungsverfahren, daß der in erster Instanz sachlich unterlegene (Berufungs-) Kläger schon seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozeßunfähig ist – bzw. verbleiben in dieser Richtung nicht ausräumbare Zw…

  23. BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob der – erst nachträglich bekannt gewordene – Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters noch im Vollstreckbarerklärungs- oder im Aufhebungsverfahren, also nach Niederlegung des Schi…

  24. BGH, 08.07.1955 – 5 StR 115/55

    Leitsatz ı Die unbefugte Führung eines akademischen Grades ist nicht nach § 132a StGB, sondern nach § 5 Abs 1a des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7.Juni 1939 (RGBl I 985) zu bestrafen.

  25. BFH, 16.05.2023 – IX K 1/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …

  26. BFH, 16.05.2023 – IX K 2/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO wird beim IV., VIII. und XI. Senat des BFH angefragt, ob die Senate an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung …

  27. BSG, 25.01.2022 – B 4 AS 176/21 B Beschluss
  28. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
  29. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
  30. BFH, 29.01.2020 – VIII B 180/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines Verfahrens angestrebt, in dem eine Beiladung erfolgt war, so ist der Beigeladene im Restitutionsverfahren nicht (nochmals) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizu…

  31. BSG, 04.02.2019 – B 8 SO 21/18 BH Beschluss
  32. BFH, 07.02.2018 – X B 126/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht . 2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind …

  33. BSG, 29.09.2017 – B 13 R 251/14 B Beschluss
  34. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des SGB IX über die Bestimmung des zuständigen Rehabilitationsträgers findet auch auf Rehabilitationsverfahren Anwendung, die vor dem 1.7.2001 begonnen haben. 2. Der die Leistung erbringende Rehabilitatio…

  35. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

  36. BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.

  37. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
  38. BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 9/13 B Beschluss

    Leitsatz 1. Inwieweit das ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) für abgeschlossene Verfahren gilt (Art 23 S 1 ÜGG), betrifft die zur Begründetheit der Klage gehörende Frage, ob ein Entschädigungsanspruch in zeitlicher Hinsicht auf dieses Ges…

  39. BSG, 27.06.2013 – B 10 ÜG 10/13 B Beschluss
  40. BFH, 08.10.2012 – I B 22/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat . 2. NV: D…

  41. BFH, 12.01.2011 – I K 1/10 Urteil

    Leitsatz NV: Wird mit der Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, muss ein willkürliches Verhalt…

  42. BFH, 26.10.2006 – V R 40/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a. F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

  43. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.

  44. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
  45. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 359/00 Urteil

    Leitsatz Die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der zu den jeweiligen Sitzungen heranzuziehenden ehrenamtlichen Richter unterliegt nicht der strengen Offenlegungspflicht…

  46. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 Urteil

    Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…

  47. BFH, 25.11.1999 – I K 1/98 Beschluss
  48. BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …

  49. BFH, 18.03.1988 – V K 1/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein durch Beschluß des BFH rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO wiederaufgenommen werden. 2. Für den notwendigen Inhalt des Wiederaufnahmebegehrens ist es nicht erforder…

  50. OLG Hamm, 21.04.2026 – 26 U 57/25 Urteil

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