Entscheidungen zu § 577 ZPO
2.453 Entscheidungen · Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
-
BGH, 10.06.2010 – V ZB 192/09
Beschluss
Leitsatz Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten …
-
BGH, 09.06.2010 – XII ZB 75/10
Beschluss
Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt .
-
BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09
Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…
- BGH, 08.06.2010 – IX ZA 16/10 Beschluss
- BGH, 08.06.2010 – IX ZB 105/10 Beschluss
- BGH, 08.06.2010 – IX ZB 162/09 Beschluss
- BGH, 08.06.2010 – IX ZB 201/08 Beschluss
- BGH, 26.05.2010 – XII ZB 205/08 Beschluss
- BGH, 20.05.2010 – IX ZB 202/08 Beschluss
- BGH, 20.05.2010 – IX ZB 121/07 Beschluss
-
BGH, 17.05.2010 – II ZB 12/09
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei erst mit der Mitteilung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen…
- BGH, 12.05.2010 – IV ZB 18/08 Beschluss
- BGH, 12.05.2010 – IX ZB 72/10 Beschluss
-
BGH, 11.05.2010 – IX ZB 163/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflich…
- BGH, 11.05.2010 – IX ZB 87/08 Beschluss
- BGH, 06.05.2010 – IX ZB 123/09 Beschluss
- BGH, 06.05.2010 – IX ZB 176/09 Beschluss
-
BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07
Beschluss
Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…
- BGH, 06.05.2010 – IX ZB 234/07 Beschluss
-
BGH, 05.05.2010 – XII ZB 65/10
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen, die nach dem SGB II gewährt werden, stellen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar; das gilt auch für solche, die dem Hilfebedürftigen als Alleinerziehendem für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II pauschal …
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
-
BGH, 27.04.2010 – VIII ZB 91/09
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nich…
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 108/09 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 127/07 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
-
BGH, 22.04.2010 – VII ZB 15/09
Beschluss
Leitsatz Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis e…
- BGH, 15.04.2010 – IX ZB 245/07 Beschluss
- BGH, 15.04.2010 – IX ZB 49/07 Beschluss
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 230/09 Beschluss
- BGH, 31.03.2010 – XII ZB 20/10 Beschluss
-
BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen. 2. Die Vollstreckung eines in einem Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO ergangenen Beschlusses …
- BGH, 25.03.2010 – IX ZB 43/10 Beschluss
- BGH, 24.03.2010 – XII ZB 227/09 Beschluss
-
BGH, 18.03.2010 – V ZB 124/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses Verfahrensgebot kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheil…
- BGH, 12.03.2010 – IX ZB 279/09 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 94/07 Beschluss
- BGH, 03.03.2010 – IX ZB 236/09 Beschluss
-
BGH, 24.02.2010 – XII ZB 168/08
Beschluss
Leitsatz Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu ä…
-
BGH, 22.02.2010 – II ZB 8/09
Beschluss
Leitsatz Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlauts des § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO und des darin zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers, aus Gründen der Rechtssicherheit Rechtshandlungen eines Rech…
-
BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
-
BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09
Beschluss
Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …
- BGH, 18.02.2010 – IX ZB 230/08 Beschluss
- BGH, 16.02.2010 – VIII ZB 74/09 Beschluss
-
BGH, 11.02.2010 – VII ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln . 2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus e…
- BGH, 11.02.2010 – IX ZB 183/08 Beschluss
- BGH, 11.02.2010 – IX ZB 47/07 Beschluss
- BGH, 10.02.2010 – IX ZB 2/10 Beschluss
-
BGH, 09.02.2010 – XI ZB 34/09
Beschluss
Leitsatz Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als ergänzungsbedürftig ansieht .
Seite 32 von 50