Rechtsprechung / § 56 ZPO

Entscheidungen zu § 56 ZPO

230 Entscheidungen · Prüfung von Amts wegen

  1. BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…

  2. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…

  3. BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
  4. BGH, 08.07.2021 – III ZR 344/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise s…

  5. BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

  6. BGH, 10.02.2021 – KZR 66/17 Urteil

    Leitsatz Wikingerhof/Booking.com 1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch…

  7. BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19 Urteil

    Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…

  8. BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…

  9. BGH, 14.05.2019 – II ZR 299/17 Urteil

    Leitsatz Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfa…

  10. BGH, 12.04.2016 – KZR 31/14 Urteil

    Leitsatz Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss…

  11. BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14 Urteil

    Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…

  12. BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 100/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von…

  13. BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …

  14. BGH, 05.07.2012 – III ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.

  15. BGH, 29.09.2010 – XII ZR 41/09 Urteil

    Leitsatz Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert .

  16. BGH, 31.05.2010 – II ZB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteif…

  17. BGH, 19.03.2008 – VIII ZR 68/07 Urteil

    Leitsatz ZPO § 170 Abs. 1 Verkündet am: 19. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstre- ckungsbescheids an eine - aus dem …

  18. BGH, 22.11.2007 – I ZR 77/05 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fruchtextrakt Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 25…

  19. BGH, 23.10.2003 – IX ZR 324/01 Urteil

    Leitsatz ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1, § 714 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs…

  20. BGH, 07.03.2002 – IX ZR 235/01 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…

  21. BGH, 17.12.1998 – IX ZB 59/97 Beschluss

    Leitsatz Im Bereich der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin ist auf das Verhältnis von Wiedergutmachungsgerichten und Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit § 17 a GVG grundsätzlich entsprechend anwendbar.…

  22. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 3/22 B Beschluss
  23. BFH, 10.03.2016 – X S 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll. Nach Wortlaut und Zweck erschöpft sich die Vorschrift des § 57 ZPO d…

  24. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
  25. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

  26. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

  27. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

  28. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  29. BFH, 28.06.2011 – IX B 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. 2. NV: Hinsichtlich der Rechtsfrage der Prozes…

  30. BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
  31. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
  32. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
  33. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 Urteil

    Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…

  34. BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
  35. OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

  36. OVG NRW, 18.05.2026 – 19 B 509/26 Beschluss
  37. VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 – 12 S 2367/25 Beschluss
  38. OLG Saarbrücken, 05.12.2025 – 6 UF 23/25 Beschluss
  39. VG Berlin, 14.10.2025 – 35 K 437/25 A Urteil
  40. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 – 1 AGH 23/25 Urteil
  41. VG Düsseldorf, 08.08.2025 – 19 L 2425/25 Beschluss
  42. LG Frankfurt am Main, 29.04.2025 – 2-13 T 11/24 Beschluss
  43. OLG Hamburg, 11.03.2025 – 7 U 56/24 Urteil
  44. LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2025 – 7 SLa 194/24 Urteil
  45. VG Karlsruhe, 25.02.2025 – 8 K 283/25 Beschluss
  46. OLG Schleswig, 15.01.2025 – 9 U 15/24 Urteil
  47. OVG NRW, 02.09.2024 – 8 B 492/24 Beschluss
  48. OLG Schleswig, 28.08.2024 – 12 U 15/24 Urteil
  49. AG Solingen, 23.07.2024 – 9 C 104/22 Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 12 S 1700/23 Beschluss

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