Entscheidungen zu § 56 ZPO
314 Entscheidungen · Prüfung von Amts wegen
- OLG Hamm, 11.10.2016 – 9 U 68/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 – I-2 U 25/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 – I-2 U 33/10 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 – I-2 U 34/10 Urteil
- LG Halle, 21.03.2014 – 4 O 152/13 Urteil
- OLG Karlsruhe, 24.01.2013 – 9 U 129/11 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 31.01.2012 – 4 U 45/11 - 12, 4 U 45/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erklärung, die der Schuldner nach einem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in der erkennbaren Motivation abgegeben hat, den Gläubiger hinzuhalten, setzt die mit dem Abschluss des Vergleichs beendeten v…
-
BPatG, 28.10.2010 – 11 W (pat) 14/09
Beschluss
Leitsatz Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Vor…
- OLG Hamm, 09.06.2010 – I-8 U 133/09 Urteil
- LG Saarbrücken, 13.10.2009 – 5 T 427/09 Beschluss
- BPatG, 26.02.2009 – 10 W (pat) 37/06 Beschluss
- BVerfG, 19.04.2021 – 1 BvR 2552/18, 1 BvR 65/19, 1 BvR 132/19, 1 BvR 202/19, 1 BvR 292/19, 1 BvR 716/19, 1 BvR 854/19, 1 BvR 855/19, 1 BvR 2280/19, 1 BvR 2312/19, 1 BvR 2555/19, 1 BvR 2642/19, 1 BvR 396/20, 1 BvR 939/20 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 24.04.2025 – RiZ (R) 2/24 Urteil
-
BGH, 13.02.2025 – V ZB 26/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Recht…
-
BGH, 30.01.2025 – VII ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.
-
BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …
- BGH, 11.04.2024 – IX ZA 22/23 Beschluss
- BGH, 16.01.2024 – XI ZR 49/23 Beschluss
-
BGH, 27.07.2023 – I ZB 114/17
Beschluss
Leitsatz Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schut…
- BGH, 12.04.2023 – 4 StR 468/22 Beschluss
-
BGH, 09.03.2023 – I ZB 33/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …
-
BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wird eine Beschlussersetzungsklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer erhoben, muss ein gewillkürter Parteiwechsel auf Bek…
-
BGH, 29.06.2022 – VII ZB 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vertretungsmangel kann durch Nachreichen der Originalvollmacht gemäß § 80 Satz 2 ZPO oder gemäß § 89 Abs. 2 ZPO dadurch geheilt werden, dass der Gläubiger die ohne beigebrachte Vollmacht vorgenommenen Prozesshandl…
- BGH, 17.05.2022 – II ZR 94/21 Beschluss
-
BGH, 29.09.2021 – VII ZB 25/20
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für einen Gläubiger, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt, nicht eröffne…
- BGH, 29.09.2021 – VII ZB 29/20 Beschluss
-
BGH, 08.07.2021 – III ZR 344/20
Urteil
Leitsatz Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu klären ist. Bestehen begründete Zweifel an der Prozessfähigkeit einer Partei beziehungsweise s…
-
BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20
Beschluss
Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.
-
BGH, 10.02.2021 – KZR 66/17
Urteil
Leitsatz Wikingerhof/Booking.com 1. Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch…
- BGH, 29.07.2020 – AnwZ (Brfg) 13/20 Beschluss
- BGH, 04.05.2020 – AnwZ (Brfg) 54/18 Beschluss
-
BGH, 05.03.2020 – I ZR 32/19
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vo…
-
BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…
- BGH, 12.09.2019 – RiZ (R) 2/17 Urteil
-
BGH, 14.05.2019 – II ZR 299/17
Urteil
Leitsatz Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfa…
- BGH, 14.02.2017 – XI ZR 283/16 Beschluss
-
BGH, 12.04.2016 – KZR 31/14
Urteil
Leitsatz Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss…
-
BGH, 30.04.2015 – I ZR 13/14
Urteil
Leitsatz Tagesschau-App 1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich…
-
BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 100/13
Urteil
Leitsatz 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von…
-
BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …
-
BGH, 05.07.2012 – III ZR 116/11
Urteil
Leitsatz Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.
-
BGH, 29.09.2010 – XII ZR 41/09
Urteil
Leitsatz Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert .
-
BGH, 31.05.2010 – II ZB 9/09
Beschluss
Leitsatz Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteif…
-
BGH, 19.03.2008 – VIII ZR 68/07
Urteil
Leitsatz ZPO § 170 Abs. 1 Verkündet am: 19. März 2008 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstre- ckungsbescheids an eine - aus dem …
-
BGH, 22.11.2007 – I ZR 77/05
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 22. November 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fruchtextrakt Der Vertrieb eines Erzeugnisses, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 25…
-
BGH, 23.10.2003 – IX ZR 324/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 56 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1, § 714 Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechts- und parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts können im Prozeß nur einheitliche Anträge stellen. BNotO § 19 Abs…
-
BGH, 07.03.2002 – IX ZR 235/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 56, 244 Wird der beklagte Rechtsanwalt in einem Anwaltsprozeß unfähig, seine Selbst- vertretung fortzuführen, so ist die hierdurch bewirkte Verfahrensunterbrechung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu be…
-
BGH, 17.12.1998 – IX ZB 59/97
Beschluss
Leitsatz Im Bereich der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin ist auf das Verhältnis von Wiedergutmachungsgerichten und Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit § 17 a GVG grundsätzlich entsprechend anwendbar.…
- BAG, 23.07.2026 – 6 AZR 34/26 Urteil
- BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 3/22 B Beschluss
Seite 2 von 7