Entscheidungen zu § 562 ZPO

1. BGH, 23.03.2017 – III ZR 93/16 Versäumnisurteil

   Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor …

2. BGH, 16.03.2017 – I ZR 13/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öff…

3. BGH, 16.03.2017 – IX ZR 253/15 Urteil

   Leitsatz 1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffen…

4. BGH, 16.03.2017 – III ZR 489/16 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müs…

5. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 92/16 Urteil
6. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 Urteil

   Leitsatz 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des…

7. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 5/16 Urteil

   Leitsatz § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

8. BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15 Urteil

   Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…

9. BGH, 02.03.2017 – I ZR 45/16 Urteil

   Leitsatz Verhandlungspflicht Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

10. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16 Urteil
11. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16 Urteil

    Leitsatz Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündi…

12. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 381/16 Urteil

    Leitsatz Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräum…

13. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 467/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschu…

14. BGH, 16.02.2017 – IX ZR 165/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem M…

15. BGH, 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungs…

16. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16 Urteil
17. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16 Urteil
18. BGH, 07.02.2017 – XI ZR 379/14 Urteil
19. BGH, 02.02.2017 – IX ZR 91/15 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselb…

20. BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…

21. BGH, 26.01.2017 – III ZR 465/15 Urteil
22. BGH, 12.01.2017 – III ZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Vertrags über den "Vollberitt" eines Pferdes als Dienstvertrag. 2. Ist die Schadensursache aus dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Anspruchsgegners hervorgegangen und rechtfertigt die Sach…

23. BGH, 22.12.2016 – IX ZR 94/14 Versäumnisurteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.

24. BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…

25. BGH, 15.12.2016 – III ZR 387/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, e…

26. BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortf…

27. BGH, 07.12.2016 – VIII ZR 70/16 Urteil
28. BGH, 29.11.2016 – X ZR 122/14 Urteil

    Leitsatz Tischlerarbeiten Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig…

29. BGH, 24.11.2016 – IX ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter ist nic…

30. BGH, 24.11.2016 – I ZR 163/15 Urteil

    Leitsatz Freunde werben Freunde 1. Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das…

31. BGH, 23.11.2016 – VIII ZR 269/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn …

32. BGH, 22.11.2016 – XI ZR 187/14 Urteil

    Leitsatz § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers…

33. BGH, 22.11.2016 – XI ZR 434/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informiert für…

34. BGH, 17.11.2016 – III ZR 139/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags.

35. BGH, 16.11.2016 – VIII ZR 297/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klagesch…

36. BGH, 15.11.2016 – XI ZR 32/16 Urteil

    Leitsatz Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.

37. BGH, 10.11.2016 – III ZR 235/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung zurechnen lassen, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des…

38. BGH, 09.11.2016 – VIII ZR 73/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des M…

39. BGH, 09.11.2016 – VIII ZR 246/15 Urteil

    Leitsatz Senkt der Gasgrundversorger den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis, ist er in ergänzender Auslegung des Grundversorgungsvertrags zu einer nachfolgenden Preiserhöhung nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass …

40. BGH, 08.11.2016 – XI ZR 552/15 Urteil

    Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…

41. BGH, 03.11.2016 – III ZR 286/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung. 2. Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der …

42. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 292/14 Urteil
43. BGH, 25.10.2016 – XI ZR 387/15 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos ein Entgelt von 2,95 € pro Monat berechnet wird, wenn die angefallenen Sollzinsen diesen Bet…

44. BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger A…

45. BGH, 20.10.2016 – III ZR 303/15 Urteil
46. BGH, 20.10.2016 – III ZR 302/15 Urteil
47. BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…

48. BGH, 13.10.2016 – IX ZR 149/15 Urteil
49. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrü…

50. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 141/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht ei…

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