Rechtsprechung / § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

3.460 Entscheidungen · Revisionszurückweisung

  1. BGH, 17.02.2022 – III ZR 46/20 Urteil

    Leitsatz Baulandumlegung, Nachverdichtung im Blockinnenbereich, unbeplanter Innenbereich, Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke, maßstabsbildende Wirkung der Umgebungsbebauung 1. Hat das Berufungsgericht im gerich…

  2. BGH, 17.02.2022 – III ZR 65/20 Urteil
  3. BGH, 08.02.2022 – X ZR 97/20 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch s…

  4. BGH, 27.01.2022 – I ZR 7/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbstä…

  5. BGH, 25.01.2022 – XI ZR 559/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilg…

  6. BGH, 25.01.2022 – II ZR 215/20 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts obliegt dem Tatrichter auch insoweit, als von ihm die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union abhängt.

  7. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  8. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

  9. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  10. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  11. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…

  12. BGH, 18.01.2022 – X ZR 109/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestä…

  13. BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…

  14. BGH, 18.01.2022 – XI ZR 380/20 Urteil

    Leitsatz Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des…

  15. BGH, 11.01.2022 – II ZR 199/20 Urteil
  16. BGH, 11.01.2022 – XI ZR 215/19 Urteil
  17. BGH, 21.12.2021 – VI ZR 875/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …

  18. BGH, 10.12.2021 – V ZR 32/21 Urteil

    Leitsatz Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag…

  19. BGH, 10.12.2021 – V ZR 121/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 33 Nb…

  20. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…

  21. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19 Urteil
  22. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 100/20 Urteil

    Leitsatz Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur seines Fahrzeugs unter Berücksichtigung eines merkantilen Minde…

  23. BGH, 12.11.2021 – V ZR 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanz…

  24. BGH, 10.11.2021 – VIII ZR 187/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB, wonach die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig gelten, findet im Rahmen der Einordnung des rechtsgeschäftliche…

  25. BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 264/19 Urteil

    Leitsatz Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 HeizkostenVO kommt es nicht zwingend darauf an, dass sich diese in demselben Gebäude wie diejenigen befinden, für die eine Schätzu…

  26. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 218/19 Urteil
  27. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 608/20 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der …

  28. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 216/19 Urteil
  29. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 214/19 Urteil
  30. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 217/19 Urteil
  31. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 209/19 Urteil
  32. BGH, 26.10.2021 – XI ZR 210/19 Urteil
  33. BGH, 22.10.2021 – V ZR 8/20 Urteil
  34. BGH, 22.10.2021 – V ZR 69/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Ob ein Bestandteil (hier: Modul einer Freiland-Photovoltaikanlage) im Sinne des § 93 BGB wesentlich ist, bestimmt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, wenn es darauf ankommt, ob an dem Bestandteil…

  35. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…

  36. BGH, 20.10.2021 – IV ZR 236/20 Urteil

    Leitsatz Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen (Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008).

  37. BGH, 19.10.2021 – VI ZR 148/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis ha…

  38. BGH, 19.10.2021 – VI ZR 189/20 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sogenannten Dieselfall.

  39. BGH, 15.10.2021 – V ZR 225/20 Urteil

    Leitsatz 1a. Im Grundsatz können die Wohnungseigentümer ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen. 1b. Auf Dauer kann die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums au…

  40. BGH, 21.09.2021 – XI ZR 650/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB in der Fassung vom 29. Juli 2009 finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. 2. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerruf…

  41. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…

  42. BGH, 09.09.2021 – I ZR 118/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz Eigennutzung 1. Eine abweichende Vereinbarung im Sinne des § 54d Abs. 1 UrhG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist allein ein Vertrag zwischen den zur Vereinbarung von Vergütungsverträgen berufenen Verwe…

  43. BGH, 07.09.2021 – EnZR 29/20 Urteil

    Leitsatz Gasnetz Rösrath 1. Die eine Konzession vergebende Gemeinde war schon vor Inkrafttreten des § 47 EnWG verpflichtet, den unterlegenen Bietern Auskunft darüber zu erteilen, aus welchen Gründen sie den Zuschlag einem anderen…

  44. BGH, 31.08.2021 – X ZR 25/20 Urteil

    Leitsatz Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

  45. BGH, 03.08.2021 – II ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftu…

  46. BGH, 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass der geschädigte Fahrzeugerwerber von d…

  47. BGH, 27.07.2021 – VI ZR 698/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).

  48. BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…

  49. BGH, 22.07.2021 – VII ZR 113/20 Urteil

    Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungew…

  50. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

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