Rechtsprechung / § 559 ZPO

Entscheidungen zu § 559 ZPO

2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

  1. BAG, 29.05.2024 – 2 AZR 325/22 Urteil

    Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG bedarf keiner im Inland ansässigen Leitung oder weitergehenden Organisationsstruktur.

  2. BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 248/22 Urteil
  3. BAG, 28.05.2024 – 9 AZR 352/22 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei wissenschaftlichem Personal unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs 1 BGB. Die Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind weder direkt noch ents…

  4. BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 95/23 Urteil
  5. BAG, 20.03.2024 – 5 AZR 235/23 Urteil
  6. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Für die Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften nach § 57 Ziffer 2 Buchst. a TV AL II (juris: ALTV 2) ist als Mindesteingruppierung die zutreffende Lohngruppe des höchst eingruppierten Arbei…

  7. BAG, 20.03.2024 – 4 AZR 218/23 Urteil
  8. BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückli…

  9. BAG, 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 Beschluss

    Leitsatz Eine durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretung in einem Luftfahrtunternehmen, für deren Kosten, Sachaufwand und Schulungen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, hat bei der Entscheidung über die…

  10. BAG, 25.01.2024 – 8 AZR 318/22 Urteil

    Leitsatz Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber.

  11. BAG, 24.01.2024 – 10 AZR 441/20 Urteil
  12. BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
  13. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 168/23 Urteil
  14. BAG, 13.12.2023 – 1 ABR 28/22 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat, wenn er dessen…

  15. BAG, 23.11.2023 – 8 AZR 164/22 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewer…

  16. BAG, 21.11.2023 – 3 AZR 1/23 Urteil

    Leitsatz Die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzliche…

  17. BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 288/22 Urteil
  18. BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
  19. BAG, 25.10.2023 – 7 AZR 338/22 Urteil

    Leitsatz Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichke…

  20. BAG, 18.10.2023 – 10 AZR 71/23 Urteil
  21. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 333/22 Urteil

    Leitsatz Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtscha…

  22. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
  23. BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…

  24. BAG, 16.08.2023 – 4 AZR 301/22 Urteil
  25. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

  26. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 305/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden dur…

  27. BAG, 24.05.2023 – 7 AZR 169/22 Urteil
  28. BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22 Urteil

    Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…

  29. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 34/22 (F) Urteil
  30. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 249/21 Urteil
  31. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 275/20 Urteil
  32. BAG, 26.04.2023 – 4 AZR 36/22 (F) Urteil
  33. BAG, 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen d…

  34. BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 124/22 Urteil
  35. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 Urteil
  36. BAG, 28.02.2023 – 2 AZR 194/22 Urteil
  37. BAG, 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kolleg…

  38. BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 456/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt im Regelfall mi…

  39. BAG, 18.01.2023 – 5 AZR 108/22 Urteil

    Leitsatz Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung er…

  40. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
  41. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

  42. BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen …

  43. BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 Urteil
  44. BAG, 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 Urteil
  45. BAG, 25.08.2022 – 6 AZR 441/21 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Neuordnung der gesetzlich festgelegten Rangfolge der Masseverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Neumasseverbindlichkeiten quotal zu erfüllen.

  46. BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 475/21 Urteil

    Leitsatz Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloß…

  47. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 407/21 Urteil
  48. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  49. BAG, 01.06.2022 – 5 AZR 28/22 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 106 Satz 2 GewO berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Co…

  50. BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 230/19 Urteil

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