Entscheidungen zu § 559 ZPO
2.146 Entscheidungen · Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
- BGH, 17.10.2022 – VIa ZR 521/21 Urteil
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BGH, 11.10.2022 – X ZR 42/20
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung.
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BGH, 06.10.2022 – VII ZR 895/21
Urteil
Leitsatz Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt …
- BGH, 22.09.2022 – VII ZR 786/21 Urteil
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BGH, 21.09.2022 – IV ZR 2/21
Urteil
Leitsatz Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten …
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BGH, 30.08.2022 – VIII ZB 87/20
Beschluss
Leitsatz Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat…
- BGH, 15.08.2022 – IX ZB 17/21 Beschluss
- BGH, 15.08.2022 – IX ZB 19/21 Beschluss
- BGH, 09.08.2022 – VIII ZR 298/20 Beschluss
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BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…
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BGH, 28.07.2022 – I ZR 141/20
Urteil
Leitsatz Elektronischer Pressespiegel II 1. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche …
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BGH, 26.07.2022 – VI ZR 58/21
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.
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BGH, 14.07.2022 – I ZR 97/21
Urteil
Leitsatz dortmund.de 1. Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlass…
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BGH, 13.07.2022 – XII ZR 75/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich ge…
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BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
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BGH, 25.05.2022 – XII ZB 404/20
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 3 Abs. 1 lit. a fünfter und sechster Spiegelstrich Brüssel IIa-VO vorgesehene Wartefrist von einem Jahr (sechs Monaten) für den …
- BGH, 19.05.2022 – V ZB 53/21 Beschluss
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BGH, 13.05.2022 – V ZR 231/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, …
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BGH, 11.05.2022 – VIII ZR 379/20
Urteil
Leitsatz Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um …
- BGH, 09.05.2022 – VIa ZR 441/21 Urteil
- BGH, 28.04.2022 – V ZB 12/20 Beschluss
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BGH, 26.04.2022 – VI ZR 965/20
Urteil
Leitsatz Eine sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinricht…
- BGH, 21.04.2022 – VII ZR 247/21 Urteil
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BGH, 21.04.2022 – VII ZR 783/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlic…
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BGH, 20.04.2022 – VII ZR 99/21
Beschluss
Leitsatz Der Bundesgerichtshof ist nicht Gericht im Sinne des § 613 Abs. 2 ZPO (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13 Rn. 12, NJW 2014, 3362).
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 107/21
Urteil
Leitsatz Der Idiot 1. Musik, die im Rahmen der bühnenmäßigen Aufführung eines Sprechtheaterstücks erklingt, wird als mit dem Sprachwerk verbundenes Werk im Sinne des § 19 Abs. 2 Fall 2 UrhG bühnenmäßig aufgeführt, wenn sie integr…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 222/20
Urteil
Leitsatz Porsche 911 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers e…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 5/21
Urteil
Leitsatz Kinderzahnärztin Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwa…
- BGH, 25.03.2022 – V ZR 67/21 Urteil
- BGH, 15.03.2022 – VIII ZR 81/20 Beschluss
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BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21
Urteil
Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…
- BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
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BGH, 15.02.2022 – VI ZR 692/20
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). 2. Zum sogenannten "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Ba…
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BGH, 10.02.2022 – VII ZR 365/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von dem Hersteller mit einer unzulässigen Abschaltei…
- BGH, 10.02.2022 – VII ZR 717/21 Urteil
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BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21
Urteil
Leitsatz Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer …
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BGH, 13.01.2022 – III ZR 205/20
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns in dem "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken (hier: AUDI AG; Anschluss an BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, ju…
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BGH, 21.12.2021 – VI ZR 875/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § …
- BGH, 25.11.2021 – VII ZR 243/20 Urteil
- BGH, 25.11.2021 – VII ZR 238/20 Urteil
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BGH, 25.11.2021 – VII ZR 257/20
Urteil
Leitsatz 1. Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil v…
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BGH, 24.11.2021 – XII ZB 253/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §…
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BGH, 04.11.2021 – I ZB 54/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Deutschen Fußballbund gemäß § 9a der DFB-Rechts- und Verfahrensordnung gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängte verschuldensunabhängige Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe ste…
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BGH, 02.11.2021 – VI ZR 731/20
Urteil
Leitsatz Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Ersatzfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Deliktszinsen).
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BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…
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BGH, 14.09.2021 – VIII ZB 85/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines nicht am Prozessort und auch nicht am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten. 2. War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne vo…
- BGH, 14.09.2021 – VI ZR 491/20 Beschluss
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BGH, 25.08.2021 – XII ZB 442/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. 2. Zur sittlichen Rechtfertigung einer Volljä…
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BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20
Urteil
Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…
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BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20
Urteil
Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…
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