Entscheidungen zu § 557 ZPO
558 Entscheidungen · Umfang der Revisionsprüfung
- BGH, 14.06.2016 – XI ZR 74/14 Urteil
- BGH, 14.06.2016 – XI ZR 75/14 Urteil
- BGH, 14.06.2016 – XI ZR 76/14 Urteil
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BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…
- BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
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BGH, 11.12.2015 – V ZR 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat (Bestätigung von Senat, Ur…
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BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…
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BGH, 05.11.2014 – VIII ZR 257/13
Urteil
Leitsatz Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § …
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BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…
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BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…
- BGH, 25.09.2013 – AnwZ (Brfg) 52/12 Beschluss
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BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…
- BGH, 22.01.2013 – II ZR 120/10 Beschluss
- BGH, 22.01.2013 – II ZR 162/10 Beschluss
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BGH, 21.11.2012 – XII ZR 150/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…
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BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11
Urteil
Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…
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BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 269/11 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 270/11 Beschluss
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BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11
Urteil
Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.
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BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 166/11
Urteil
Leitsatz Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn…
- BGH, 01.07.2011 – V ZR 84/10 Urteil
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09
Urteil
Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…
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BGH, 01.03.2011 – XI ZR 48/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist . 2. Die danach einmal begründete internation…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZR 111/10 Beschluss
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BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…
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BGH, 12.01.2011 – XII ZR 83/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…
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BGH, 17.11.2010 – XII ZR 124/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010, XII ZR 22/07, NZM 2010, 240) .
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BGH, 10.11.2010 – XII ZR 197/08
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unter…
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BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…
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BGH, 15.07.2010 – IX ZR 132/09
Urteil
Leitsatz 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns …
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BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…
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BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…
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BGH, 19.01.2010 – VI ZR 33/09
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) .
- BGH, 08.12.2009 – VI ZR 284/08 Urteil
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BGH, 25.11.2009 – XII ZR 92/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebens- gemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebens- gemeinschaft, deren Ausges…
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BGH, 20.11.2009 – V ZR 94/09
Urteil
Leitsatz EGZPO § 15a; Saarl. AGJusG § 37a Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Saarl. AGJusG), ist zulässig, wenn der Kläger mit der Klagesch…
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BGH, 09.10.2009 – V ZR 178/08
Urteil
Leitsatz BGB §138 Abs. 1 D Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert de…
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BGH, 24.09.2009 – IX ZR 149/08
Urteil
Leitsatz ZVG § 152 Abs. 1 Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen…
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BGH, 09.07.2009 – III ZR 46/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 280 Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prü- fung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dan…
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BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08
Urteil
Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…
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BGH, 27.04.2009 – II ZR 167/07
Urteil
Leitsatz GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständ…
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BGH, 04.03.2009 – XII ZR 18/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…
- BGH, 05.02.2009 – V ZR 159/08 Beschluss
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BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…
- BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
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BGH, 17.09.2008 – XII ZR 72/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b…
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BGH, 30.07.2008 – XII ZR 126/06
Versäumnisurteil
Leitsatz BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…
- BGH, 30.01.2008 – X ZR 60/06 Beschluss
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