Entscheidungen zu § 557 ZPO

1. BGH, 05.11.2014 – VIII ZR 257/13 Urteil

   Leitsatz Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § …

2. BGH, 04.04.2014 – V ZR 275/12 Urteil

   Leitsatz 1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältni…

3. BGH, 06.11.2013 – I ZB 48/13 Beschluss

   Leitsatz Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschw…

4. BGH, 25.09.2013 – AnwZ (Brfg) 52/12 Beschluss
5. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

   Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

6. BGH, 21.11.2012 – XII ZR 150/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im A…

7. BGH, 15.11.2012 – I ZR 128/11 Urteil

   Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 56…

8. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…

9. BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil

   Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.

10. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 166/11 Urteil

    Leitsatz Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn…

11. BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …

12. BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…

13. BGH, 01.03.2011 – XI ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO reicht es aus, dass diese erst im Laufe des Rechtsstreits eingetreten ist . 2. Die danach einmal begründete internation…

14. BGH, 19.01.2011 – XII ZB 326/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger eines Rechtsstreits ist hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefu…

15. BGH, 12.01.2011 – XII ZR 83/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…

16. BGH, 17.11.2010 – XII ZR 124/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010, XII ZR 22/07, NZM 2010, 240) .

17. BGH, 10.11.2010 – XII ZR 197/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unter…

18. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

19. BGH, 15.07.2010 – IX ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz 1. In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns …

20. BGH, 23.06.2010 – XII ZR 52/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumung…

21. BGH, 26.05.2010 – XII ZR 143/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung en…

22. BGH, 19.01.2010 – VI ZR 33/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) .

23. BGH, 08.12.2009 – VI ZR 284/08 Urteil
24. BGH, 25.11.2009 – XII ZR 92/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 313, 727, 730, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebens- gemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebens- gemeinschaft, deren Ausges…

25. BGH, 20.11.2009 – V ZR 94/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGZPO § 15a; Saarl. AGJusG § 37a Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Ab…

26. BGH, 09.10.2009 – V ZR 178/08 Urteil

    Leitsatz BGB §138 Abs. 1 D Die tatsächliche Vermutung, nach der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, erleichtert de…

27. BGH, 24.09.2009 – IX ZR 149/08 Urteil

    Leitsatz ZVG § 152 Abs. 1 Die einem Zwangsverwalter im Beschluss über die Aufhebung der Zwangsverwaltung vorbehaltene Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, ermächtigt diesen nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen…

28. BGH, 09.07.2009 – III ZR 46/08 Urteil

    Leitsatz ZPO § 280 Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prü- fung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dan…

29. BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…

30. BGH, 27.04.2009 – II ZR 167/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. April 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Info…

31. BGH, 04.03.2009 – XII ZR 18/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 329, 1606, 1614 Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung ent- faltet, kann auf ein - konkludentes - Freist…

32. BGH, 05.02.2009 – V ZR 159/08 Beschluss
33. BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…

34. BGH, 28.11.2008 – LwZR 12/07 Beschluss
35. BGH, 17.09.2008 – XII ZR 72/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1603 Abs. 2, 1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b…

36. BGH, 30.07.2008 – XII ZR 126/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB §§ 1573, 1578, 1606 a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. b) Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Ein- kommens) be…

37. BGH, 30.01.2008 – X ZR 60/06 Beschluss
38. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 76/06 Beschluss
39. BGH, 17.04.2007 – X ZB 41/03 Beschluss

    Leitsatz Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsver…

40. BGH, 26.03.2007 – II ZR 310/05 Urteil

    Leitsatz GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 64 Abs. 2; HGB § 130 a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 a) Der in § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung der dem Verbot de…

41. BGH, 07.02.2007 – VIII ZR 225/05 Urteil

    Leitsatz StrEG § 2; BGB §§ 269, 448 aF Zur Verpflichtung des Betreibers einer Windenergieanlage unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Strom- netz zu tragen.

42. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 92/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1 Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweg- lichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensge-…

43. BGH, 06.12.2006 – XII ZR 97/04 Beschluss

    Leitsatz Verkündet am: 6. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 145 Abs. 1, 260, 640 c Abs. 1 Satz 1 Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisions- in…

44. BGH, 15.11.2006 – XII ZR 97/04 Urteil
45. BGH, 18.10.2006 – XII ZB 244/04 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 42, 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen d…

46. BGH, 05.10.2006 – I ZR 229/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 5. Oktober 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Ar…

47. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…

48. BGH, 04.08.2005 – IX ZR 117/04 Urteil
49. BGH, 13.12.2004 – II ZR 249/03 Urteil

    Leitsatz ZPO §§ 321 a, 544 a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungs- urteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die …

50. BGH, 29.11.2004 – II ZR 6/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 29. November 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle HGB § 230; HaustürWG § 3; AktG § 294 Abs. 2 a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil…

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