Rechtsprechung / § 555 ZPO

Entscheidungen zu § 555 ZPO

76 Entscheidungen · Anwendbare Vorschriften

  1. BGH, 14.08.2019 – IV ZR 279/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. 2. Besteht der Kläger nach Anerkenntnis der beklagte…

  2. BGH, 21.09.2021 – X ZR 33/20 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz 1. Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründ…

  3. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 307/21 Urteil

    Leitsatz Ehe-Tragödie 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Ä…

  4. BGH, 01.08.2023 – VI ZR 308/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. 2. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist u…

  5. BGH, 14.12.2021 – X ZR 147/17 Urteil

    Leitsatz Verzichtsurteil 1. § 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH, Beschluss…

  6. BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 31/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch darauf, es zu unterlassen, nach Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte in den Herrschaftsbereich der Versicherten die zu deren Ausstellung eingereichten Lic…

  7. BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22 Versäumnisurteil

    Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…

  8. BGH, 21.03.2023 – VI ZR 1369/20 Urteil

    Leitsatz Zur deliktischen Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel.

  9. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…

  10. BGH, 13.04.2010 – XI ZR 197/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Formularklausel, "die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …", ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält, weil es sich dabei um eine gemäß §…

  11. BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 308/24 (A) Beschluss
  12. BAG, 24.06.2025 – 8 AZR 4/25 (A) Beschluss
  13. BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…

  14. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…

  15. BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…

  16. BVerwG, 04.08.2015 – 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11) Urteil

    Leitsatz 1. Im Revisionsverfahren ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers. 2. Die Abgabepflicht nach § 6 Abs. 1 TEHG 2004 (juris: TEHG) ist nicht verletzt, wenn ein Anlagebetreiber bis zum 30. April e…

  17. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 465/12 Urteil
  18. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 796/06 Urteil

    Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht s…

  19. LG Ravensburg, 07.04.2025 – 2 O 190/20 Beschluss
  20. BGH, 28.07.2025 – II ZR 154/23 Beschluss
  21. BGH, 21.01.2025 – II ZR 52/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können. 2. Ein Terminsverlegungsantrag ist rechtsmiss…

  22. BGH, 13.06.2024 – IX ZR 19/22 Beschluss
  23. BGH, 29.02.2024 – III ZR 162/23 Beschluss
  24. BGH, 12.12.2023 – VIII ZR 22/23 Beschluss
  25. BGH, 23.05.2023 – II ZR 141/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann auch in einem nach § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Ab…

  26. BGH, 20.04.2021 – II ZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23. Oktober 2008 unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorb…

  27. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
  28. BGH, 15.12.2020 – EnVR 115/18 Beschluss

    Leitsatz Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen können neue unstreitige Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz berücksichtigt werden, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und k…

  29. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffen…

  30. BGH, 25.03.2020 – XII ZR 29/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen werden.

  31. BGH, 14.01.2020 – X ZR 33/19 Beschluss

    Leitsatz Akteneinsicht XXIV 1. Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden. 2. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn …

  32. BGH, 02.10.2019 – I ZR 19/19 Versäumnisurteil
  33. BGH, 25.01.2017 – XII ZR 69/16 Beschluss

    Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder a…

  34. BGH, 06.05.2014 – X ZR 11/14 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz Der Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.

  35. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

  36. BGH, 23.04.2010 – LwZR 20/09 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Te…

  37. BGH, 04.03.2010 – XI ZR 228/09 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung .

  38. BGH, 21.01.2010 – V ZB 14/10 Beschluss

    Leitsatz In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des ange…

  39. BGH, 08.12.2009 – VI ZR 284/08 Urteil
  40. BGH, 30.04.2008 – XII ZR 64/05 Beschluss
  41. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 284/03 Urteil

    Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermö- gen der Anste…

  42. BGH, 04.07.2007 – VI ZR 89/06 Beschluss
  43. BGH, 27.03.2007 – VI ZR 142/06 Beschluss
  44. BGH, 26.03.2007 – VI ZR 125/06 Beschluss
  45. BGH, 16.03.2007 – VI ZR 273/05 Beschluss
  46. BGH, 16.03.2007 – VI ZR 42/06 Beschluss
  47. BGH, 08.01.2007 – II ZR 334/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 8. Januar 2007 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 559 n.F. a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs…

  48. BGH, 18.10.2006 – VI ZR 44/06 Beschluss
  49. BGH, 03.05.2006 – VIII ZR 223/05 Urteil
  50. BGH, 15.02.2006 – VIII ZR 236/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 718 Abs. 1 § 718 Abs. 1 ZPO findet im Revisionsverfahren keine Anwendung.

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