Entscheidungen zu § 554 ZPO
353 Entscheidungen · Anschlussrevision
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BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…
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BFH, 21.06.2012 – IV R 42/11
Urteil
Leitsatz NV: § 194 Abs. 1 Satz 2 AO begrenzt das Ermessen des Finanzamtes beim Erlass einer Prüfungserweiterung nicht dahin gehend, die Prüfung auf den bestimmten Sachverhalt zu beschränken, der voraussichtlich zu einer nicht une…
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 697/10 Urteil
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BFH, 22.12.2011 – III R 93/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die während der Vollzeit…
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BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10
Urteil
Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 21/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen können die befristete Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als zuerkannt mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltend machen, a…
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BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
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BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 15/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen. 2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Soll…
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
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BFH, 29.04.2008 – I R 67/06
Urteil
Leitsatz Leistet der Geschäftsführer einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach…
- BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 Beschluss
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BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 148/07
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, kann der Insolvenzverwalter in entsprechender Anwendung…
- BSG, 24.05.2006 – B 3 KR 15/05 R Urteil
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BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
- BSG, 08.12.2005 – B 13 RJ 41/04 R Urteil
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BFH, 22.04.2004 – V R 72/03
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht …
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BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 424/02
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt…
- BAG, 15.05.2002 – 4 AZR 184/01 Urteil
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BAG, 14.11.2001 – 7 AZR 576/00
Urteil
Leitsatz Die Laufzeit eines Vertrags über die Tätigkeit eines Arztes im Praktikum ist auf die Höchstgrenze des § 57c Abs 2 Satz 2 HRG nicht anzurechnen.
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BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98
Beschluss
Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…
- BAG, 04.07.2001 – 2 AZR 88/00 Urteil
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BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…
- BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 167/00 Urteil
- BAG, 18.01.2001 – 2 AZR 239/00 Urteil
- BAG, 22.11.2000 – 4 AZR 608/99 Urteil
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BAG, 19.10.2000 – 8 AZR 20/00
Urteil
Leitsatz Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arb…
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99
Urteil
Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…
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BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00
Urteil
Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …
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BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 261/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Bauarbeitgeber unrichtige Eintragungen in die Lohnnachweiskarte für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft vorgenommen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Berichtigung.
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BAG, 08.06.2000 – 2 ABR 1/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gemäß § 2 BeschSchG zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, we…
- BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 260/99 Urteil
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BAG, 12.04.2000 – 5 AZR 704/98
Urteil
Leitsatz Nach § 16 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 2. September 1996 hat ein Beschäftigter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung sein…
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BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 266/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Verdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Für die Berechnung des Verdie…
- BSG, 28.12.1999 – B6 KA 18/99 R Beschluss
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BVerwG, 18.11.1999 – 5 C 6.99
Urteil
Leitsatz 1. Ein Aufnahmebewerber wird seiner vertriebenenrechtlichen Obliegenheit, die Erteilung eines Aufnahmebescheids im Aussiedlungsgebiet abzuwarten, nicht dadurch enthoben, daß er aufgrund einer befristeten ausländerrechtli…
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BAG, 16.09.1999 – 2 ABR 68/98
Beschluss
Leitsatz Die nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Betriebsratsmitglieds ist keine neue Tatsache, die eine Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds zula…
- BAG, 15.12.1982 – 7 AZR 40/81 Urteil
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BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…
- OLG München, 01.06.2023 – 14 U 8235/21 Urteil
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.07.2018 – 113/17 Beschluss
- VG Düsseldorf, 17.03.2014 – 17 K 6189/06 Beschluss
- KG, 26.09.2011 – 1 Ws 52/10 Beschluss
- LG Bonn, 28.07.2008 – 5 S 106/08 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2005 – 2 Sa 640/05 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2004 – 2 Sa 666/04 Urteil
- OLG Köln, 23.08.2004 – 11 U 196/03 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 20.11.2003 – 4 U 184/02 Urteil
- OLG Hamm, 23.11.1999 – 30 W 24/99 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 27.07.1999 – 16 Sa 547/99 Urteil
- LAG Niedersachsen, 03.03.1998 – 7 Sa 1651/97 Urteil
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