Rechtsprechung / § 554 ZPO

Entscheidungen zu § 554 ZPO

351 Entscheidungen · Anschlussrevision

  1. BGH, 17.04.2026 – V ZR 125/25 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.

  2. BGH, 27.03.2026 – V ZR 169/24 Urteil

    Leitsatz Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erw…

  3. BGH, 17.06.2025 – KVR 77/22 Beschluss

    Leitsatz Meta/Kustomer 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der Zusammenschlussbeteiligten nach § 39 Abs. 1 GWB durch Verfügung festzustellen. 2. Melden die Zusammenschlussbeteiligten das Vorhaben aufgrund eine…

  4. BGH, 08.05.2025 – IX ZR 90/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsverei…

  5. BGH, 10.12.2024 – II ZR 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- …

  6. BGH, 03.12.2024 – VI ZR 18/24 Urteil

    Leitsatz Ein Anscheinsbeweis, der beim Auffahrunfall für einen schuldhaften Verstoß des Hintermanns gegen § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 1 Abs. 2 StVO spricht, kann auch dann eingreifen, wenn ein Motorradfahrer hinte…

  7. BGH, 18.09.2024 – IV ZR 436/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegte Quote von 90% …

  8. BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 293/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt wo…

  9. BGH, 20.12.2023 – VIII ZR 309/21 Urteil
  10. BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22 Urteil

    Leitsatz 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…

  11. BGH, 10.05.2023 – VIII ZR 204/21 Urteil
  12. BGH, 06.07.2022 – VIII ZR 155/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …

  13. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

  14. BGH, 21.01.2022 – V ZR 76/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung n…

  15. BGH, 28.04.2021 – VIII ZR 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags r…

  16. BGH, 18.03.2021 – VIII ZR 305/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist in zeitlicher Hinsicht dann zulässig, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingeh…

  17. BGH, 19.11.2020 – VII ZR 193/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Ab…

  18. BGH, 04.03.2020 – IV ZR 110/19 Urteil

    Leitsatz Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Nr. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis al…

  19. BGH, 22.05.2019 – IV ZR 73/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt…

  20. BGH, 16.05.2019 – III ZR 176/18 Urteil
  21. BGH, 02.05.2019 – IX ZR 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. 2. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- un…

  22. BGH, 29.01.2019 – EnVR 63/17 Beschluss

    Leitsatz Gewinnabführungsvertrag 1a. Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital…

  23. BGH, 24.01.2019 – VII ZR 123/18 Urteil

    Leitsatz Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentier…

  24. BGH, 06.12.2018 – VII ZR 71/15 Urteil

    Leitsatz Ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17 Rn. 22-43, BauR 2018, 81…

  25. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…

  26. BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…

  27. BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …

  28. BGH, 14.03.2018 – IV ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

  29. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16 Urteil

    Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…

  30. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil

    Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

  31. BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …

  32. BGH, 15.02.2017 – IV ZR 280/15 Beschluss
  33. BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…

  34. BGH, 09.06.2016 – IX ZR 314/14 Urteil

    Leitsatz Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die R…

  35. BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 176/15 Beschluss
  36. BGH, 15.03.2016 – VIII ZR 87/15 Beschluss
  37. BGH, 15.03.2016 – VIII ZR 82/15 Beschluss
  38. BGH, 09.03.2016 – IV ZR 168/15 Urteil
  39. BGH, 20.08.2015 – III ZR 373/14 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bei fremdfinanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilie…

  40. BGH, 30.07.2015 – I ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Posterlounge Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke ein…

  41. BGH, 16.07.2015 – IX ZR 197/14 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an de…

  42. BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13 Urteil
  43. BGH, 21.05.2015 – III ZR 263/14 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitritt…

  44. BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13 Urteil

    Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…

  45. BGH, 11.03.2014 – II ZR 24/13 Urteil

    Leitsatz Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzliche…

  46. BGH, 21.02.2014 – V ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnach…

  47. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 425/10 Urteil
  48. BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …

  49. BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11 Urteil
  50. BGH, 10.10.2012 – XII ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann.

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