Entscheidungen zu § 547 ZPO
1.610 Entscheidungen · Absolute Revisionsgründe
-
BGH, 10.04.2025 – I ZB 59/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im…
-
BGH, 06.02.2025 – I ZR 40/24
Urteil
Leitsatz Essigspray EXTRA STARK 1. Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO) und der Verordnung (EG) Nr. 12…
-
BGH, 07.03.2024 – I ZB 40/23
Beschluss
Leitsatz Der Notar, der vom Erben mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt worden ist, entscheidet nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, welche Ermittlungen er vornimmt und welcher Erkenntnisquellen er sich bed…
-
BGH, 23.03.2023 – I ZR 17/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Aminosäurekapseln 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2…
- BGH, 17.03.2023 – V ZR 109/22 Urteil
-
BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21
Urteil
Leitsatz Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nac…
-
BGH, 27.04.2022 – XII ZR 37/21
Beschluss
Leitsatz Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht a…
- BGH, 10.11.2021 – IV ZB 40/20 Beschluss
-
BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
-
BGH, 02.12.2020 – XII ZB 303/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten …
-
BGH, 18.06.2020 – III ZR 258/18
Urteil
Leitsatz Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallen…
- BGH, 29.04.2020 – IV ZR 75/19 Urteil
-
BGH, 12.12.2019 – I ZR 117/17
Urteil
Leitsatz ÖKO-TEST II 1. Zwischen einer Marke, die ein Testlogo darstellt, und einem Zeichen, das dieses um die Angaben zum Testergebnis und der Fundstelle ergänzte Testlogo wiedergibt, besteht keine Zeichenidentität, wenn die hin…
-
BGH, 10.04.2019 – IV ZR 59/18
Versäumnisurteil
Leitsatz Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung eine…
- BGH, 23.01.2019 – IV ZR 311/17 Urteil
- BGH, 22.11.2018 – IX ZR 13/18 Beschluss
- BGH, 21.11.2018 – I ZR 51/18 Beschluss
-
BGH, 25.04.2018 – XII ZB 414/16
Beschluss
Leitsatz 1. Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
-
BGH, 25.01.2018 – V ZB 191/17
Beschluss
Leitsatz Bei einem überbesetzten Spruchkörper kann zum beauftragten Richter nur ein Richter bestimmt werden, der nach dem kollegiumsinternen Geschäftsverteilungsplan im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung mit der Sache befasst…
- BGH, 06.07.2017 – IV ZR 32/16 Beschluss
-
BGH, 02.03.2017 – I ZR 30/16
Urteil
Leitsatz Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber d…
- BGH, 25.01.2017 – IV ZR 229/15 Urteil
- BGH, 12.04.2016 – II ZR 261/15 Urteil
- BGH, 24.03.2016 – I ZR 113/15 Beschluss
-
BGH, 21.01.2016 – I ZR 90/14
Urteil
Leitsatz Deltamethrin II 1. Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift er…
-
BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14
Urteil
Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…
-
BGH, 21.04.2015 – II ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die …
-
BGH, 12.03.2015 – VII ZR 173/13
Urteil
Leitsatz 1. Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vo…
- BGH, 18.09.2014 – III ZB 20/14 Beschluss
- BGH, 15.10.2013 – II ZR 112/11 Urteil
- BGH, 17.09.2013 – XI ZR 124/11 Beschluss
- BGH, 15.08.2013 – I ZR 85/12 Urteil
- BGH, 15.08.2013 – I ZR 79/12 Urteil
-
BGH, 15.08.2013 – I ZR 80/12
Urteil
Leitsatz File-Hosting-Dienst 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzen…
-
BGH, 18.09.2012 – XI ZR 344/11
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkei…
-
BGH, 22.11.2011 – X ZR 35/09
Urteil
Leitsatz Ramipril II Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgr…
- BGH, 04.11.2011 – V ZR 60/11 Versäumnisurteil
- BGH, 28.09.2011 – IV ZR 110/09 Urteil
- BGH, 28.04.2011 – V ZR 8/10 Beschluss
-
BGH, 12.11.2010 – V ZR 181/09
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei…
-
BGH, 13.11.2008 – IX ZB 231/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2 Ist gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, durch die eine Beset- zungsrüge zurückgewiesen wird, eine sofortige Beschwerde unstatthaft, so kann ge- gen e…
-
BGH, 11.11.2008 – KVR 60/07
Beschluss
Leitsatz GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1 E.ON/Stadtwerke Eschwege a) Für die Marktabgrenzung auf den Strommärkten kommt es darauf an, welche Strommengen "körperlich" angeboten werden. Deshalb besteht ein Erstabsatz- markt für Strom,…
- BGH, 10.06.2008 – VI ZR 266/07 Beschluss
- BGH, 10.01.2008 – V ZR 81/07 Beschluss
-
BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu un- terschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) e…
-
BGH, 16.10.2006 – II ZR 101/05
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 315 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 1 Satz 2, 547 Nr. 6 Ist ein sog. Protokollurteil des Berufungsgerichts nur von dem Senatsvorsitzen- den und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und können die fehlende…
- BGH, 21.12.2005 – III ZA 5/05 Beschluss
-
BGH, 13.09.2005 – VI ZR 137/04
Urteil
Leitsatz GVG § 21 f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfo…
-
BGH, 07.09.2005 – XII ZR 209/02
Urteil
Leitsatz BGB § 1374 Abs. 2 Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zu- sammenhang mit der Zuwendung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des…
-
BGH, 22.02.2005 – X ZR 123/03
Urteil
Leitsatz BGB § 123 Abs. 1 Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält.
Seite 4 von 33