Entscheidungen zu § 540 ZPO
10.805 Entscheidungen · Inhalt des Berufungsurteils
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
- BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
- BGH, 26.01.2023 – I ZR 111/21 Beschluss
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BGH, 30.11.2022 – IV ZR 60/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu.
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 333/21 Versäumnisurteil
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 5/21
Urteil
Leitsatz Kinderzahnärztin Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" in Verbindung mit der Bezeichnung "Kieferorthopädin" erwa…
- BGH, 16.12.2021 – I ZR 186/20 Beschluss
- BGH, 12.08.2020 – III ZR 160/19 Beschluss
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BGH, 23.07.2020 – I ZR 119/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). 2. Die Frage, ob…
- BGH, 28.05.2020 – I ZR 194/19 Beschluss
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BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…
- BGH, 29.04.2020 – IV ZR 75/19 Urteil
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BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18
Urteil
Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…
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BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18
Urteil
Leitsatz SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …
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BGH, 15.01.2020 – XII ZR 46/19
Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - XII ZR 98/13, NJW 2015, 2648).
- BGH, 19.06.2019 – IV ZR 224/18 Beschluss
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BGH, 03.04.2019 – IV ZR 90/18
Urteil
Leitsatz Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach de…
- BGH, 03.04.2019 – VII ZR 121/18 Beschluss
- BGH, 23.01.2019 – XII ZR 95/17 Beschluss
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BGH, 16.01.2019 – VIII ZR 113/17
Urteil
Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfa…
- BGH, 19.12.2018 – VII ZR 192/18, VII ZR 220/18 Beschluss
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BGH, 11.12.2018 – II ZR 455/17
Urteil
Leitsatz § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
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BGH, 12.06.2018 – II ZR 229/16
Urteil
Leitsatz Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 231/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Duldungspflicht des § 12 Abs. 1 NAV besteht nicht nur hinsichtlich solcher Leitungen, die der eigenen Versorgung dienen, sondern auch insoweit, als die Versorgung Dritter eine Leitungsführung über das in Anspruch …
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BGH, 14.07.2016 – VII ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Pl…
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 1/15
Urteil
Leitsatz Tannöd 1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend u…
- BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14 Urteil
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BGH, 11.05.2016 – VIII ZR 209/15
Urteil
Leitsatz Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf …
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BGH, 21.01.2016 – I ZR 90/14
Urteil
Leitsatz Deltamethrin II 1. Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift er…
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BGH, 08.12.2015 – VI ZR 37/15
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII.
- BGH, 03.11.2015 – II ZR 443/13 Urteil
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BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 278/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gese…
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BGH, 15.04.2015 – VIII ZR 281/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch…
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BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
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BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13
Urteil
Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.
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BGH, 03.07.2014 – IX ZR 261/12
Urteil
Leitsatz Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz…
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BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 344/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt…
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BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlic…
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BGH, 03.12.2013 – XI ZR 301/11
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts.
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BGH, 26.06.2013 – XII ZR 133/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheid…
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 13/12
Urteil
Leitsatz Basis3 1. Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfa…
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BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11
Urteil
Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…
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BGH, 18.09.2012 – VI ZR 51/12
Beschluss
Leitsatz Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es si…
- BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
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BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11
Urteil
Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10
Urteil
Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.
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BGH, 22.06.2011 – IV ZR 225/10
Urteil
Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit).…
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BGH, 10.05.2011 – II ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010, II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637) .
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