Entscheidungen zu § 536 ZPO
52 Entscheidungen · Parteivernehmung
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Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 05.10.1992 – T 60/91
Zwischenentscheidung
Leitsatz Es wird der Großen Beschwerdekammer die folgende, zweiteilige Rechtsfrage vorgelegt: A. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern; B. wenn ja, in welchem Umfang?
- OLG Köln, 19.01.1982 – 21 UF 126/81 Urteil
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